SPD zum Stadtentwicklungskonzept Verkehr in Potsdam

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert begrüßt die Vorlage des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr, sieht allerdings noch erheblichen Diskussions- und Vermittlungsbedarf in der Stadt. Mike Schubert: „Für viele der Vorschläge muss in der Stadt erst noch ein Konsens gefunden werden.“

So wurden in das Konzept zum Beispiel Straßenbahnlinien aufgenommen, deren Planungen bereits zu breiter Ablehnung in der Bevölkerung geführt haben. „Zum Beispiel gibt es nach Golm schienengebundene Lösungen auf der bereits vorhanden Gleistrasse, die zu weniger Konflikten mit den Bürgern führen.“

Ob die Potsdamer bei den Wachstumsprognosen für die Stadt und das Umland, langfristig auf eine dritte Brücke über die Havel verzichten wollen, sollte nach Ansicht der SPD mit einer Bürgerbefragung geklärt werden. Einen dementsprechenden Antrag hatten die Sozialdemokraten bereits auf ihrem Parteitag im letzten Herbst für die Zeit nach der Einbringung des Stadtentwicklungsprogramms Verkehr angekündigt. „Diese Frage wird seit mehr als zwanzig Jahren diskutiert und sollte wie andere Dauerthemen der Stadt wie das Schloss oder das Bad durch eine Befragung entschieden werden.“ erklärte Schubert zu den Beweggründen der SPD. Der Auftrag an die Verwaltung soll nun in die Februar Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Aus Sicht der SPD sollte die Verwaltung noch einmal prüfen, ob der geplante Ansatz zur Bürgerbeteiligung bei einem wichtigen Thema wie der zukünftigen Verkehrsführung tatsächlich ausreichend ist. Bisher beinhaltet die Öffentlichkeitsbeteiligung drei öffentliche Veranstaltungen und die Veröffentlichung der Unterlagen des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr auf der Internetseite der Landeshauptstadt. „Das erscheint mir bei diesem brisanten Thema zu wenig. Grundlage sollten die Vorschläge der Vorbereitungsgruppe „Bürgerbeteiligung“ und das noch zu beschließenden Beteiligungskonzept sein.“ so Schubert.