Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2012 der Landeshauptstadt

Mit Bescheid vom 7. September 2012 hat das Innenministerium die kommunalaufsichtlichen Genehmigungen für den Haushalt 2012 der Landeshauptstadt Potsdam erteilt. Der Bescheid ist jetzt im Rathaus eingegangen. Genehmigt wurde das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 bis 2015 sowie die beabsichtigte Kreditaufnahme für das Investitionsprogramm.

Das Haushaltssicherungskonzept ist notwendig, weil der Ergebnishaushalt im Jahr 2012 einen Fehlbedarf von 10,8 Mio. Euro ausweist. Wie bereits berichtet, zeichnet sich jedoch ab, dass der Fehlbetrag - vor allem aufgrund verbesserter Erträge im laufenden Jahr - deutlich geringer ausfallen wird.

Mit der Genehmigung wird insbesondere für die geplante Kreditaufnahme der Stadt grünes Licht erteilt. Die dafür vorgesehenen 4,5 Mio. Euro werden für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verwendet. Der Genehmigungsbescheid enthält außerdem einige Auflagen, die unter anderem Berichtspflichten zum Umfang der freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt und Fristen für die Vorlage der Jahresabschlüsse enthalten.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2012 am 2. Mai 2012 beschlossen. Der Ergebnishaushalt hat einen Gesamtumfang von rund 506 Mio. Euro. Aufgrund der Genehmigung kann die Haushaltssatzung 2012 jetzt im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt werden. Bürgermeister Burkhard Exner freut sich über den Bescheid der Kommunalaufsicht: "Die Genehmigungen wurden antragsgemäß erteilt, das spricht für die Solidität unserer Planung. Damit ist nun Haushaltssicherheit als Grundlage für das Handeln unserer Verwaltung gegeben, so dass beispielsweise die geplanten Investitionen in einem Umfang von rund 56 Mio. Euro getätigt werden können."