„Grüner“ Konzessionsvertrag für Potsdam

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den kommunalen Entscheidungsspielraum angesichts der auslaufenden Konzessionsverträge für die Stromversorgung der Landeshauptstadt Potsdam nutzen. Die Stadtfraktion hat dazu einen „grünen Muster-Konzessionsvertrag“ vorgelegt.

Der Fraktionsvorsitzende Nils Naber spricht von einer „Richtungsentscheidung“: „An Hand des Mustervertrages wollen wir prüfen lassen, wie eine Verlängerung bzw. ein Neuabschluss  für die Stadt ökologisch und ökonomisch sinnvoller gestaltet werden kann. Die EWP sollte die Chancen nutzen, sich aus ihrer regionalen Orientierung einen Vorteil zu verschaffen.“

Bei der Vergabe der Konzession für Strom- und Gasnetze bestehen für Potsdam Möglichkeiten, auf die lokale und regionale Energieversorgung Einfluss zu nehmen. Potsdam vergibt Wegerechte für die Verlegung und den Betrieb von Stromversorgungsleitungen im Stadtgebiet, die Gegenstand der sogenannten Konzessionsverträge zwischen Netzbetreiber und der Stadt sind. Der Konzessionsvertrag ist ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Potsdam und Energieversorgungsunternehmen. Verträge über Konzessionen werden hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und sonstiger Verkehrsflächen zum Zweck der meist ausschließlichen Versorgung mit Energie (Gas, Wasser, Elektrizität) auf kommunaler Ebene geschlossen. Die Stadt erhält im Gegenzug die Konzessionsabgabe, die in den öffentlichen Haushalt fließt.

Der Gesetzgeber hat neben den einzuhaltenden Bekanntmachungspflichten keine weiteren Kriterien für die Ausgestaltung des Verfahrens und den Inhalt der Auswahlkriterien zur Vergabe eines Konzessionsvertrages vorgeschrieben. Eine Neuregelung im Sinne des vorgeschlagenen Mustervertrages kann deshalb auch mit der Förderung erneuerbarer Energien verbunden werden und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. So besteht z.B. die Möglichkeit, festzuschreiben, dass Gewinne in die Entwicklung und die Erzeugung Erneuerbarer Energien gesteckt werden müssen. Auch Vorgaben für den Stromeinkauf sind möglich. Dies stärkt die regionale Wirtschaft und nicht zuletzt den Wettbewerb auf dem Energiemarkt.