Tarifabschluss kostet Potsdam rund 2,2 Millionen Euro

Die Landeshauptstadt Potsdam muss insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Umsetzung des jüngsten Tarifabkommens einplanen. Für den Potsdamer Haushalt 2010 bedeutet das konkret, ca. 1 Mio. Euro für die Erhöhung der Entgelte und leistungsorientierte Bezahlung einzuplanen. Im Januar 2011 müssen dann rund 440.000 Euro für die Einmalzahlung von 240 Euro bereitgestellt werden. Für die Erhöhungen der Entgelte und leistungsorientierten Bezahlung im Jahr 2011 kommen dann noch mal 730.000 Euro dazu.

Jann Jakobs sagte dazu: „Die Kommunen sind mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst an ihre Grenzen gegangen. Viele Städte und Gemeinden, gerade auch im Osten Deutschlands, stehen vor einer dramatischen Finanzsituation. Dazu kommt, dass die Kommunen durch das gerade vom Bund beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusätzlich in die Pflicht genommen werden. Die Tarifverhandlungen enden für die kommunalen Arbeitgeber mit einem schwierigen, aber gerade noch leistbaren Kompromiss. Positiv finde ich, dass die leistungsorientierte Bezahlung dauerhaft ausgebaut wird und die lange Laufzeit des Kompromisses den Arbeitgebern Planungssicherheit gibt."

Oberbürgermeister Jann Jakobs nahm als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberver-bandes Brandenburg e.V. an den Schlichtungsgesprächen zum neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen teil. Er gehörte der 12-köpfigen Schlichtungs-kommission an.