Röslers Aderlass: Die Krankenversicherten müssen bluten

Potsdam. Eine Kürzung des Bundeszuschusses und das Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur Gesetzlichen Krankenversicherung werden die Defizite im Gesundheitssystem verschärfen. Die gleichzeitige Ausweitung der Zusatzbeiträge zu Lasten der Krankenversicherten ist nach Ansicht von Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) unsolidarisch und der falsche Weg, um die Finanzierungsprobleme in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen.

Nach dem Rösler-Modell zahlt zukünftig ein Brandenburger Rentner mit 600 Euro im Monat insgesamt 10 Prozent seines Einkommens für die Krankenversicherung: 5 Prozent allgemeiner Beitragssatz plus 30 Euro Zusatzbeitrag. Heute sind es nur 7,9 Prozent. „Menschen mit geringem Einkommen werden nicht wie von Rösler behauptet entlastet, sondern müssen bluten“, so Tack.

Eine Entlastung erfolge vor allem zugunsten der Arbeitgeber und des Bundes: Während Zusatzbeiträge ausschließlich von den Versicherten zu tragen sind, wird der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung eingefroren. Der Bundeszuschuss, der in diesem Jahr noch 14,5 Milliarden Euro betrug, soll dann zum 1. Januar 2011 abgesenkt werden.

„Ich warne vor Röslers Aderlass – die Krankenversicherten müssen bluten“, so Tack. „Bei einem Defizit der Krankenkassen von 11 Milliarden Euro im kommenden Jahr muss mehr Geld ins System. Stattdessen entzieht er dem System weitere Milliarden Euro, die für versicherungsfremde Leistungen der Kassen aus dem Bundeshaushalt vorgesehen waren. Eine solche Politik ist unseriös!“