Oberbürgermeister verweigert Experten Akteneinsicht

Am morgigen Freitag beginnt das mit großem Aufwand und einer stadtweiten Postwurfsendung angekündigte Werkstattverfahren zum künftigen Schwimmbadstandort in Potsdam. Der Oberbürgermeister hat in den letzten Wochen versichert, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und ein ergebnisoffenes Verfahren durchgeführt werden soll. Allerdings hat das Bauaufsichtsamt unserer Fraktion am heutigen Tage nach Abstimmung mit dem Büro des Oberbürgermeisters mitgeteilt, dass unserem sachkundigen Einwohner Christian Schirrholz die Einsicht in die Akte der Bauaufsicht zur Schwimmhalle am Brauhausberg verweigert wird. Die Akte liegt morgen ohnehin zur Einsicht durch den Stadtverordneten Arndt Sändig bereit.

Christian Schirrholz ist nicht nur als sachkundiger Einwohner für die Fraktion Die Andere im Bauausschuss tätig, sondern verfügt über eine langjährige Berufserfahrung als Planer. Im Werkstattverfahren soll er ab morgen als Experte mitwirken. Die Fraktion Die Andere fordert den Oberbürgermeister auf, nicht nur die Informationen zur Schwimmhalle am Brauhausberg zu erteilen, die rechtlich unerlässlich sind, sondern die zweifellos vorhandenen Entscheidungsspielräume auszuschöpfen, um ein transparentes Verfahren durchzuführen.

Dazu gehört selbstverständlich auch eine umfassende Akteneinsicht für die sachkundigen Einwohner, die die Fraktionen und Ausschüsse beraten sollen. Die Informationsverweigerungspolitik der Stadtverwaltung verstärkt den Eindruck, dass das bevorstehende Werkstattverfahren nicht ergebnisoffen durchgeführt wird, sondern lediglich der Durchsetzung des von der Rathauskooperation bevorzugten Badneubaus im Bornstedter Feld dient.

Arndt Sändig
Stadtverordneter