FDP-Fraktion fordert Offenlegung des Aufhebungsvertrages mit Peter Paffhausen

Nach dem Hinweis des Landgerichtes Potsdam zur Zahlung der vereinbarten Abfindung an den ehemaligen Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen in Höhe von 1,4 Mio. Euro fordert die FDP-Fraktion nun die Offenlegungen des Aufhebungsvertrages.

Der EWP-Aufsichtsrat schloss unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Jann Jakobs im Frühjahr 2011 einen Aufhebungsvertrag mit Peter Paffhausen, obwohl schwere Vorwürfe gegen diesen im Raum stehen, die damals eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Die Befürchtung der FDP-Fraktion ist, dass der Vertrag keinerlei Regelung enthält, nachdem die Abfindungszahlungen hinfällig werden, wenn sich die Vorwürfe bestätigen.

Tatsächlich hatten sich die Vorwürfe in Bezug auf widerrechtlich erteilte Bürgschaften an den SV Babelsberg 03 und der Bilanzfälschung der SWP GmbH und der EWP GmbH soweit gegen ihn verdichtet das strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden und der Oberbürgermeister meinte, dass er wegen dieser Vorwürfe die fristlose Kündigung rechtfertigen könne.

Trotzdem soll die Stadt nun 1,4 Mio. Euro an Paffhausen zahlen. Johannes von der Osten- Sacken, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Wir wollen sehen, was in diesem Vertrag steht. Bewahrheitet sich unser Verdacht, dass der Vertrag so gestaltet ist, dass diese enorme Abfindung unabhängig jeglicher evtl. Vergehen oder Untreue gezahlt werden muss, wollen wir Erklärungen und eine Prüfung der Haftbarkeit."

Die FDP-Fraktion fordert außerdem analog zu Transparency International den sofortigen Rücktritt von Rolf Kutzmutz, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Peter Lehmann aus dem Aufsichtsrat der EWP GmbH.