Handwerkskammer zur Rundfunkfinanzierungs-Reform

Ja zur Reform der Rundfunkfinanzierung, aber nicht so, wie es die Regierungschefs der Länder in einem Eckpunktepapier vorgeschlagen haben! Auf diese Kurzformel kann man den Standpunkt des Handwerks und damit auch der Handwerkskammer Potsdam bringen, wenn es um die Reform des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht.

"Den politischen Entscheidungsträgern sind die erheblichen negativen Auswirkungen, die gerade das Handwerk schmerzlich treffen würden, offensichtlich in diesem Ausmaß nicht bewusst", heißt es in einem aktuellen Schreiben der Potsdamer Handwerkskammer an die Landesregierung. So sollen zukünftig alle Betriebe durch die neue Rundfunkabgabe belastet werden, auch die Unternehmen, die bisher keine Rundfunkgeräte genutzt haben. Massive Steigerungen drohen zudem der übergroßen Mehrheit der Betriebe, die bisher nur Radiogeräte im Einsatz hatten, da die neue Pauschalgebühr in der Größenordnung der heutigen Fernsehgebühr liegen soll und damit höher ist als bisher.

Die geplante zusätzliche Erhebung einer Rundfunkabgabe (in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages) auf alle gewerblichen Fahrzeuge belastet Unternehmen mit Kundendienst ebenso wie Baubetriebe oder Bäcker und Fleischer mit Verkaufswagen. Da zukünftig alle Standorte als „Betriebsstätten“ eine Rundfunkabgabe entrichten müssen, trifft das vor allem Bäcker und Fleischer mit mehreren Filialen, aber auch Friseure mit mehr als einem Salon. Die vorgesehene Staffelung des Beitragssatzes nach der Anzahl der Mitarbeiter belastet kleine Unternehmen, wie sie im Handwerk typisch sind, ebenfalls pro Kopf gesehen stärker als Großbetriebe.

Damit Handwerksbetriebe sich heute schon ausrechnen können, was ab 2013 an neuen finanziellen Belastungen auf sie zukommen könnte, hat die Handwerkskammer Potsdam auf ihrer Internet-Seite unter www.hwk-potsdam.de einen "Rundfunkgebühren-Vergleichsrechner" eingestellt, um Betriebe, aber auch Politiker für das Thema Reform der Rundfunkfinanzierung zu sensibilisieren, bevor voreilig Beschlüsse gefasst werden, die zu Lasten des Handwerks gehen würden.

Wenn jetzt die Weichen für einen Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung gestellt werden, dann müssen die Belange der Klein- und mittelständischen Unternehmen berücksichtigt werden, forderte nicht nur die Handwerkskammer Potsdam. Bereits am 10. August hatten die Handwerkskammern der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auf der so genannten Nordkonferenz eine handwerksgerechte Umsetzung der Reform der Rundfunkfinanzierung gefordert.