Griebnitzsee: Gemeinwohlinteresse an Zugänglichkeit des Ufers

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs äußerte heute sein vollkommenes Unverständnis über den Brief von Bundesfinanzminister Schäuble an Ministerpräsident Platzeck. „Ich habe mehrmals schriftlich dem Bundesminister gegenüber unser Interesse an der öffentlichen Zugänglichkeit des Ufers bekundet. Darin unterstützen mich die breite Mehrheit der Stadtverordneten und der Potsdamerinnen und Potsdamer. Leider habe ich bislang keine Antwort des Ministers auf meine Briefe erhalten."

Auch die Begründung im Schreiben Schäubles, so der Oberbürgermeister, löse nur absolutes Befremden aus. „Es ist eine vollkommen absurde Argumentation, dass die Kaufpreiserhöhung dem Allgemeinwohl zugutekommt. Klar ist doch wohl, dass ein solches Verfahren dazu führt, dass die Privaten den Vorzug erhalten." Wenn die Stadt im Wege des Vorkaufsrechts einsteigen und diesen hohen Kaufpreis bezahlen müsste, sei das für den Steuerzahler insgesamt ein Nullsummenspiel, sagte der Oberbürgermeister.

Die Aussage des Ministers, öffentliche Grundstücke am See seien für die Öffentlichkeit grundsätzlich entbehrlich, widerspricht zudem eindeutig den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Danach haben Bund und Land in angemessenen Umfang ihre Grundstücke zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen. Jann Jakobs: „Am Ende zahlt die Allgemeinheit die Zeche."