DIE LINKE Potsdam fordert Preisgleitformel für Fernwärme

23.09.2009 - Zur Einreichung des Antrages für die Einführung einer Preisgleitformel bei Fernwärme erklärt der Stadtverordnete Pete Heuer:

Die LINKE. fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm eine sozial verträgliche Preisgestaltung bei Mieten, Wasser und Energie durch städtische Unternehmen. Fakt ist, die EWP hat einseitig und massiv zu Beginn des Jahres die Fernwärmepreise erhöht (Arbeitspreis um 29%) und erst auf Druck der Stadtverordnetenversammlung nunmehr leicht gesenkt (Arbeitspreis um 5%). Von Preistransparenz ist die EWP dennoch meilenweit entfernt. Die Verbraucher haben Anspruch darauf, dass der Versorger die so genannte „Billigkeit“ von Tariferhöhungen nach § 315 BGB nachweist. Dem kommt die EWP nicht nach. Es wäre auch nicht erforderlich, wenn eine Preisgleitformel angewandt wird, bei der die Berechnungsfaktoren vertraglich so bestimmt sind, dass bei der Berechnung kein Ermessensspielraum besteht (sog. automatische Preisgleitklausel). Damit wäre der ewige Hickhack über den „richtigen“ Preis aus der Welt.

Die Einführung einer Preisgleitformel wie bei anderen Stadtwerken und auch in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) als Option vorgesehen ließe keinen Raum für Spekulationen über die Quersubventionierung von Strom und Gas oder Ausgaben für artfremde Geschäftsfelder und ausgiebiges Sponsoring.

Dieser Antrag kann für rund 60% der Potsdamerinnen und Potsdamer – überwiegend in den Neubaugebieten der Stadt wohnend – Preistransparenz, mehr Rechtssicherheit und letztlich auch niedrigere Fernwärmepreise schaffen.