Debatte zur brandenburgischen Hochschullandschaft geht weiter

Nach der parlamentarischen Sommerpause geht die Diskussion um die Zukunft der brandenburgischen Hochschulen in eine neue Runde. Am kommenden Mittwoch beschäftigen sich die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses des Landtags mit den im Juni veröffentlichten Vorschlägen der Hochschulstrukturkommission. Der Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam, Prof. Dr. Hartmut Bauer, hält die Sicherung der Juristenausbildung in Potsdam für geboten und nimmt die anstehenden Debatten zum Anlass für eine Zwischenbilanz. 

"Über alle parteipolitischen Grenzen hinweg besteht ein breiter Konsens für den Erhalt der Juristenausbildung in Potsdam“, unterstreicht Bauer in diesem Zusammenhang. So befürworte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,  Ralf Holzschuher, die Fortführung des Jura-Studiums auch in Potsdam. Laut Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) hat sich die Potsdamer Juristenausbildung in den letzten zwanzig Jahren zum Garanten für ein erfolgreiches Jura-Studium in Brandenburg entwickelt, deshalb wäre es falsch, dieses hochwertige Studienangebot in Brandenburg abzuschaffen. Ebenso klar hat sich die CDU-Landtagsfraktion positioniert, deren wissenschafts- und rechtspolitische Sprecher, Michael Schierack und Danny Eichelbaum, sich klar für den Erhalt der Juristischen Fakultät in Potsdam ausgesprochen haben. 

Im außerparlamentarischen Raum machen sich auf breiter Front Jugendorganisationen politischer Parteien und Studierendenorganisationen für den Erhalt der Rechtswissenschaft in Potsdam stark – so etwa die Junge Union, die Linke.SDS und nicht zuletzt die Jungsozialisten, deren stellvertretender Vorsitzender die vorgeschlagene Verlagerung der Juristenausbildung nach Frankfurt/Oder als "grundlegend falsch" brandmarkte. Auch der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AStA) engagiert sich für die  Juristenfakultät. 

Der Schließungsvorschlag ist inzwischen sogar bundesweit auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen. So erwartet die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein von der Potsdamer Fakultät einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des weiter anwachsenden Bedarfs an hochqualifizierten Juristinnen und Juristen. Wolfgang Neškovic, Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert die brandenburgische Landesregierung auf, den Plänen der Hochschulstrukturkommission eine klare Absage zu erteilen. Er hält die Jura-Fakultät der Universität Potsdam für unverzichtbar. 

"Bislang ist mir keine Stellungnahme bekannt, in der hochkarätige politische Akteure die von der Kommission empfohlene Zerschlagung der Potsdamer Juristenfakultät unterstützen", sagt Bauer. Das bestätige die Einschätzung von Fakultät und Universität, dass der Schließungsvorschlag nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel sei. 

Die Schließungsempfehlung richtet schon jetzt Schaden an. Studieninteressierte überlegen, ob sie ein Studium in Potsdam beginnen sollen. Immatrikulierte erwägen einen Universitätswechsel. Zur Abwendung weiteren Schadens von der Universität Potsdam und der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft fordert Dekan Bauer von den politischen Akteuren in Wissenschaftsministerium und Kabinett ein klares und vor allem zeitnahes Bekenntnis zur Juristischen Fakultät. Dazu böte, so Bauer weiter, die Beantwortung einer kleinen Anfrage durch Wissenschaftsministerin Kunst im Landtag schon bald Gelegenheit. 

Am kommenden Montag diskutieren Mitglieder der Brandenburgischen Hochschulkonferenz mit Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses des Landtages die Vorschläge der Hochschulstrukturkommission bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung "Wissenschaftsausschuss trifft Hochschulkonferenz" in der Fachhochschule Potsdam.