Bürgerhaushalt 2013/14: Auftakt zur Vorschlagsvotierung

Der Potsdamer Bürgermeister und Finanzbeigeordnete Burkhard Exner stellte gestern die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" vor und gab damit den Startschuss zur letzten Abstimmungsrunde des Bürgerhaushalts 2013/14. Die Liste mit insgesamt 40 Bürgerideen reicht von konkreten Forderungen zur Haushaltssicherung über Maßnahmen des laufenden Haushalts bis hin zu Vorschlägen für Investitionen. Bis zum 14. Oktober 2012 kann nun im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt über die konkreten Anliegen der Bürgerschaft abgestimmt werden.

Burkhard Exner verwies darauf, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer aktiv zur Haushaltssicherung betragen wollen. Fast ein Drittel der 545 eingereichten Vorschläge bezog sich auf Einsparungen oder Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt. Exner forderte alle Potsdamerinnen und Potsdamer dazu auf, sich weiterhin aktiv zu beteiligen. „Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt". Exner betonte: „Jeder sollte diese Möglichkeit des ständigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und kommunaler Politik nutzen". Ziel der aktuellen Abstimmung sei es, „eine repräsentative Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts 2013/14 zu ermitteln", fasste Exner zusammen. 

Teilnahmeberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 14 Jahre alt und mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam gemeldet sind. Die 20 wichtigsten Bürgervorschläge sollen am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben werden. 

In dieser Woche erhalten 15.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer Post von der Stadtverwaltung, mit der sie zur Teilnahme aufgerufen werden. Für alle Einwohner, die nicht angeschrieben wurden, liegen kostenlose Exemplare der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" im Bürgerservice des Stadthauses Potsdam bereit. Im Internet kann unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abgestimmt werden.

Zum Hintergrund: 

Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2013/14 waren interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer auch in diesem Jahr dazu aufgerufen, sich über die städtische Finanzplanung zu informieren und eigene Vorschläge sowie Kritik zu städtischen Aufgabenfeldern einzubringen. Seit Jahren nimmt die Zahl derer zu, die eigene Ideen unterbreiten. Am aktuellen Projekt beteiligten sich bereits mehr als 1500 Potsdamerinnen und Potsdamer. Insgesamt wurden 545 Empfehlungen eingereicht. Anfang Juni fand eine erste Auswahlphase statt. Im Internet sowie auf Bürgerforen diskutierten und wählten die Potsdamer ihre Haushaltsvorschläge mit der höchsten Priorität. Anschließend sichtete ein Redaktionsteam aus Bürgern und Verwaltung die Ideen und stellte anhand vorgegebener Kriterien die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" zusammen.