Wicklein: Sonntagsverkauf für kleine Einzelhändler lockern

Die Wirtschaftspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) begrüßt die Ankündigung des Brandenburger Arbeitsministers Günter Baaske, mit Händlern, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften über den Änderungsbedarf beim Ladenöffnungsgesetz zu sprechen.

"Ich setze auf einen vernünftigen Kompromiss, bei dem der besondere Stellenwert des innerstädtischen Einzelhandels für den Tourismus und die dort Beschäftigten berücksichtigt wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 eröffnet durchaus Spielräume, die jetzt ausgelotet werden sollten. Der Schutz des Sonn- und Feiertages wäre beispielsweise nicht verletzt, wenn kleine und inhabergeführte Einzelhändler in innerstädtischen Bereichen an bis zu 40 Sonn- oder Feiertagen öffnen könnten. Damit wären - wie vom Verfassungsgericht gefordert - Ausnahmen für die Öffentlichkeit weiter erkennbar. Auch bei der Begrenzung der Warengruppen sehe ich noch Spielraum, um zu einer widerspruchsfreien und tragfähigen Lösung zu kommen."