Tack: Krankenkassen absichern statt kurzfristiger Beitragsrückerstattungen

„Prämienzahlungen an die Versicherten und Beitragsrückerstattung führen in eine Sackgasse“, so Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) zu aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Sie verweist auf den einstimmigen Beschluss der Gesundheitsminister der Länder zur Sicherstellung der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung.  „In diesem Zusammenhang hat sich die Gesundheitsministerkonferenz mit Nachdruck für eine nachhaltige Beitragsstabilisierung der Gesetzlichen Krankenkassen statt kurzfristiger Beitragsrückerstattungen ausgesprochen, um die Voraussetzungen zur Erweiterung der Rücklagemöglichkeiten in der Gesetzlichen Krankenkasse zu schaffen“, sagte Tack.

Aus den gleichen Gründen hatte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in der vergangenen Woche ebenfalls eine Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um 2 Milliarden Euro in 2013 abgelehnt. „Die derzeit im Gesundheitsfonds enthaltenen Bundesmittel sind weiterhin zur Finanzierung erforderlich, beispielsweise wenn es um familienpolitische Leistungen wie Mutter-Kind-Kuren geht. Hier darf der Bund sich nicht aus der Verantwortung schleichen“, so Tack. Unsere Gesellschaft werde glücklicherweise älter. Mit dem jetzt vorhandenen Überschuss können die zukünftigen Kostensteigerungen zumindest abgefedert werden. 

Der  Wunsch nach einem langen Leben bei guter Gesundheit ist in den letzten Jahren für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger in Erfüllung gegangen. So ist die Lebenserwartung der Brandenburger Bevölkerung in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen. Frauen können im Durchschnitt mit 82 Jahren rechnen, Männer mit 76 Jahren. 

„Wir wollen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger gesund älter werden und so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gesundheit darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden, die Gesetzlichen Krankenkassen leben hier das Prinzip der Solidarität: Besserverdienende zahlen für Arme, Gesunde für Kranke, Singles für Familien und Junge für Alte“, so die Gesundheitsministerin. 

Tack weiter: „Wenn der Bundesgesundheitsminister Patientinnen und Patienten entlasten will, dann sollte er schleunigst die 10 Euro Praxisgebühr abschaffen.“ Diese Gebühr belaste vor allem Geringverdiener und sozial Benachteiligte. Mit der nächsten Änderung des SGB V sollte die Praxisgebühr ersatzlos gestrichen werden.