Praxisgebühr abschaffen

Die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal pro Patient hat sich nicht bewährt: Die Zahl der Arztkonsultationen ist nicht gesunken, die Bürokratie in den Arztpraxen ist gewachsen. Das ist das Fazit der Gesundheitsminister der Länder. Brandenburg unterstützte auf der heutigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. „Es ist nicht zu verstehen, dass diese unsoziale Gebühr immer noch nicht abgeschafft ist. Vor allem Geringverdiener und sozial Benachteiligte werden durch die Praxisgebühr belastet“, so Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). Die ihr zugesprochene Steuerungswirkung, die zu einer geringeren Inanspruchnahme der vertragsärztlichen Versorgung führen sollte, habe sich nicht bestätigt. Eine entsprechende Beschlussfassung der GMK scheiterte an der ablehnenden Haltung der fünf CDU-Gesundheitsminister.

Selbst Bundesgesundheitsminister Bahr hatte mehrfach die Abschaffung der Praxisgebühr angesprochen. „Er ist in der Verantwortung, er muss es nur tun“, so Tack. Sie verweist darauf, dass es sich dabei um kein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Mit der nächsten Änderung des SGB V sollte die Praxisgebühr ersatzlos gestrichen werden. Die mit der Praxisgebühr erzielten bundesweiten Einnahmen von ca. 1,5 bis 2 Milliarden Euro werden durch zahlreiche zum Teil verdeckte Kosten deutlich relativiert.

Brandenburg setzt sich seit langem für die Abschaffung der Praxisgebühr ein. „Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die Praxisgebühr das falsche Instrument“, sagt die Ministerin. Wer medizinisch nicht gerechtfertigte Arzt-Patienten-Kontakte verhindern will, müsse ein intelligentes Steuerungsinstrument entwickeln.

2013 hat Brandenburg den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Zum Abschluss der zweitägigen Beratung im Saarland wird Gesundheitsministerin Anita Tack ihre Länderkolleginnen und Kollegen nach Brandenburg einladen. „Nach wie vor gibt es dringenden Reformbedarf in zahlreichen Bereichen des Gesundheitssystems. Die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen, denen die Länder nur gemeinsam begegnen können“, sagt Tack. Es seien weitere Anstrengungen notwendig, um die medizinische und pflegerische Versorgung nachhaltig zu sichern.