LINKE fordert echte Bürgerbeteiligung am Tram-Projekt

Eine verantwortungsbewusste Positionierung zum Vorhaben „Straßenbahn nach Eiche/Golm“ ist erst möglich, wenn Stadtverwaltung und ViP umfassend und verlässlich über das Projekt informiert haben, stellte der Ortsverband Westliche Ortsteile der Partei DIE LINKE nach einer Mitgliederdebatte am 12.4. in Eiche fest. Bereits im Umgang mit dem Tierheim-Projekt war der Eindruck entstanden, dass weder die betroffenen Einwohner noch der gewählte Ortsbeirat tatsächlich ernst genommen werden. Auch in diesem Fall hat die Stadtverwaltung im Vorfeld der Entscheidung nicht ausreichend für Transparenz gesorgt und damit die Möglichkeit der Beteiligung der Bürger an der konstruktiven Suche nach einer von vielen Seiten getragenen Lösung der Verkehrsprobleme  fahrlässig vertan. So darf es nicht verwundern, wenn sich Bürgerinitiativen in Potsdam unabhängig von der Sache zunehmend vor allem gegen die „Arroganz der Macht“ wehren, die Bürger schlichtweg nicht wirklich in Entscheidungen über ihr Umfeld einbeziehen will.

Zum Straßenbahn-Projekt fordert der Ortsverband der Linken von der Stadtverwaltung, den gewählten Bürgervertretern in SVV und Ortsbeirat sowie den betroffenen Einwohnern ausreichende Möglichkeiten für eine sachgerechte Prüfung zu geben. Dazu gehören eine Darstellung des Gesamtkonzepts des Nahverkehrs im Gebiet Golm und Eiche (d. h. Straßenverkehr, Regionalbahn, Bus) sowie belastbare Aussagen zu einer möglichen Einbindung der Straßenbahn, insbesondere zu prognostiziertem Bedarf, Kosten und Nutzen. Neben Wissenschaftspark und Uni müssen bei der Planung die Interessen der Einwohner der Ortsteile eine deutlich erkennbare Rolle spielen. Nachdem in Auftrag gegebene Studien zur Planung des Projektes zwei Jahre in den Schubfächern der Verwaltung schlummerten, sollte das Vorhaben jetzt nicht unter Zeitdruck gesetzt werden. Der Ortsverband der Linken verlangt einen klaren zeitlichen „Fahrplan“, der eine echte Einbeziehung von demokratischen Gremien und Einwohnern zum Beispiel durch eine Bürgerbefragung gewährleistet, bevor mit einem Straßenbahn-Fahrplan Fakten geschaffen werden.

Harald Herzel, Vorsitzender des Ortsverbands Westliche Ortsteile DIE LINKE