Jakobs: Potsdam soll für Grundstücke am Griebnitzsee bieten

Der Vorsitzende der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat für den 11. August 2010 zu einer nichtöffentlichen Sondersitzung der SVV eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Position der Landeshauptstadt Potsdam im Bieterverfahren um Grundstücke des Bundes am Griebnitzsee. Die Sitzung ist erforderlich, weil bis zum 13. August ein Angebot abgegeben werden muss.

Nach Ansicht von Oberbürgermeister Jann Jakobs ist es notwendig, dass sich Potsdam am Bieterverfahren beteiligt. „Wir wollen damit verhindern, dass unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden", sagte Jakobs. „Ziel der Sondersitzung soll es sein, dass die Landeshauptstadt eine möglichst einvernehmliche Position bei der Angebotsabgabe einnimmt."

Die Landeshauptstadt Potsdam stellt die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens nach wie vor in Frage und stützt sich dabei auf ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Joachim Wieland. Darin kommt Professor Wieland zu dem Ergebnis, dass ein Höchstgebotsverfahren weder durch die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung noch sonstige Wertermittlungsvorschriften gedeckt ist und darüber hinaus gegen den Grundsatz der Bundestreue verstößt und somit rechtswidrig ist.