Jakobs fordert geringere Umsatzsteuer für Schülerspeisung

08.01.2009 - Oberbürgermeister Jann Jakobs wird eine Initiative des Deutschen Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes gegenüber dem Bund anregen, die Schülerspeisung als ein Produkt zu definieren, das insgesamt nur mit dem niedrigen Steuersatz von 7 Prozent belegt wird.

Das Umsatzsteuergesetz (UstG) wurde bisher von einigen Caterern so ausgelegt, dass sie bei Splittung ihrer Leistungen verschiedene USt-Sätze zugrunde legen konnten.

Mit Erlass vom 16.10.2008 stellt der Bundesminister der Finanzen nunmehr klar, dass eine solche Splittung nicht möglich ist. Die Caterer haben deshalb mehrheitlich höhere Steuerbeträge zu zahlen, die sie auf die Verbraucher umlegen wollen. Nach jetziger Einschätzung wird die Preiserhöhung 10-20 Cent pro Essen betragen.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam Jann Jakobs und die Bildungsbeigeordnete Gabriele Fischer halten mögliche Preiserhöhungen durch Catering-Unternehmen für das falsche Signal. In Potsdam wären davon 29 städtische Schulen und auch einige Horte betroffen. Deshalb wird sich die Verwaltung kurzfristig mit den Caterern und den Schulen zu möglichen Alternativen und dem weiteren Vorgehen verständigen.

Bei dem von der Landeshauptstadt subventionierten Essen bleibt es bei dem Eigenanteil von einem Euro bzw. bei der Kostenfreiheit. Das stellte die Bildungsbeigeordnete noch einmal ausdrücklich klar.