Interkommunale Kooperation statt Eingemeindungszwang

Eingemeindung oder Vernetzung - zwei Alternativen vor der die kreisfreien brandenburgische Städte – außer vorerst Potsdam stehen. Wie sollen sie langfristig die Rolle als Motoren der regionalen Entwicklung spielen? In der gegenwärtigen Diskussionen wird von der SPD leider erneut nur die Eingemeindung als „die“ Lösung dargestellt. So sollen Konflikte zwischen den verschiedenen Verwaltungsträgern überwunden, ein abgestimmtes Arbeiten aller Akteure garantiert und Kosten eingespart werden. Die Eingemeindung gilt immer noch als das klassische Mittel zur Lösung der Probleme zwischen Stadt und Umland. Jedoch sind die tatsächlich sind die verwaltungstechnischen und finanziellen Effekte oft sehr gering.  Hinzu kommen die demokratietheoretischen Zweifel, die an die konkreten Verfahren gestellt werden müssen, von den soziokulturellen (Stichwort Identität) ganz zu schweigen. Deshalb sollten neue Wege in Betracht gezogen werden.

Ich denke, dass die Teile der SPD, die eine Gebietsreform fordern zu kurz springt. Die demografische Entwicklung, der verschärfte Standortwettbewerb, die wachsende Komplexität der Daseinsvorsorge und die knappen Kassen zwingen die Kommunen, nach neuen Wegen zu suchen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ein großes Potenzial bietet interkommunale Kooperation. Städte und Gemeinden arbeiten auf einer vertraglichen Grundlage zusammen, um ein gemeinsames Projekt zu realisieren. Dies kann die Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung sein, der gemeinsame Betrieb einer Schule oder Kindereinrichtung, ein ÖPNV-Verbund oder auch eine gewerbliche Entwicklungsmaßnahme, welche Kraft und Kompetenz jedes einzelnen Teilnehmers übersteigt. Projektgebundene Zusammenschlüsse können sowohl in Teilregionen einzelner Landkreise als auch Landkreis übergreifend organisiert werden.

Voraussetzung für eine solche kommunale Zusammenarbeit ist, dass die beteiligten Akteure die notwendige Handlungsautonomie, Kompetenz und Finanzausstattung einbringen - auch hierfür braucht es eine konsequente Funktionalreform. Wenn sich diese Zusammenarbeit verstetigt und auf immer mehr Vorhaben ausdehnt, kann dadurch unter Wahrung des Prinzips der Freiwilligkeit auch eine neue, funktional definierte Territorialität in Brandenburg begründet werden.

Nicht zuletzt: die Einbeziehung der Bürger ist im Gegensatz zu einer von oben aufgezwungenen Gebietsreform  als Bestandteil des Prozesses von großer Bedeutung.

Sascha Krämer
Kreisvorsitzender DIE LINKE Potsdam