Hauptstadtvertrag: Oberbürgermeister überrascht

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat sich überrascht gezeigt, dass offenbar keine weiteren Hauptstadtmittel für die Landeshauptstadt Potsdam vorgesehen sind. „Ein Wegfall dieser Mittel ist zwar auch ein Verlust für Potsdam, aber mehr noch für das ganze Land Brandenburg. Möglicherweise ist es bislang nicht gelungen, den Regierungsfraktionen zu vermitteln, wie wichtig der Einsatz des Geldes vor diesem Hintergrund ist", sagte Jakobs.
Mit den Hauptstadtmitteln ist geplant, die Entwicklung der Potsdamer Mitte und die Umfeldgestaltung des zukünftigen Brandenburger Landtages voranzubringen. So wäre zum Beispiel der Abriss der Fachhochschule am Alten Markt gefährdet. Zudem könnten wesentliche Sport- und Kulturveranstaltungen mit überregionaler Bedeutung in Potsdam nicht mehr stattfinden. Außerdem wäre die Fortführung der Arbeit des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte ungewiss.

Durch die Hauptstadtmittel für Investitionen ist es in den vergangenen Jahren gelungen, durch Kofinanzierungen fast das Dreifache für überregionale Projekte einzusetzen und damit Brandenburger und Potsdamer Unternehmen mit Aufträgen auszustatten. Der derzeitige Hauptstadtvertrag wurde 2007 geschlossen und endet am 31. Dezember 2011. Daraus erhält Potsdam vom Land jährlich 5 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Jann Jakobs hofft, dass der Stab über Potsdam noch nicht gebrochen ist und sich das Land zu seiner Landeshauptstadt bekennt. Für ein Gespräch steht der Oberbürgermeister jederzeit zur Verfügung.