Fauler Kompromiss im Atomstreit

Potsdam - Union und FDP haben sich für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke entschieden. „Statt auf Zukunftsfähigkeit und Erneuerbare Energien setzt die Bundesregierung auf Risikotechnik und veraltete Technologien“, kritisiert Umweltministerin Anita Tack (Linke) den sogenannten Atomkompromiss der Bundesregierung. „Die Atomlobby hat sich durchgesetzt, die Bundesregierung ist eingeknickt. Den angekündigten Beitrag für Ökostrom zahlen die Betreiber der Atomkraftwerke aus der Portokasse“, sagt Tack mit Verweis auf die hohe Rendite aus abgeschriebenen Kernkraftwerken.

„Vor dem Hintergrund der ungelösten Endlagerfrage und des nicht abschätzbaren Risikos der veralteten Technologie handelt die Bundesregierung verantwortungslos“, so die Umweltministerin, die sich gemeinsam mit Umweltministern aus acht weiteren Bundesländern für einen Vorrang für Erneuerbare Energien auch auf Bundesebene stark macht. 
Die Laufzeitverlängerung sei ein Investitionshemmnis für Erneuerbare Energien. Sie behindere Investitionen in Erneuerbare Energien und Technologieentwicklung und gefährde zukünftiges Wirtschaftswachstum.

Streitpunkt zwischen Bund und Ländern ist darüber hinaus die Beteiligung des Bundesrates. Während die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung ohne Mitsprache der Länder durchbringen will, fordern diese eine Beteiligung. „Jede Laufzeitverlängerung ohne vorherige Zustimmung der Länder verletzt die Verwaltungs- und Organisationshoheit und ist verfassungswidrig“, sagt Tack. Dies werde u. a. auch durch zwei von Bundesumweltminister Röttgen beauftragte Rechtsgutachten bestätigt. Neun Bundesländer haben deshalb angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Es dürfe nicht sein, dass die Verfassung zum Spielball der Bundesregierung werde, nur weil die notwendigen Mehrheiten im Bundesrat abhanden gekommen seien, so Tack.