Falsch verstandene Bürgerlichkeit

Die FDP und CDU fordern, für insgesamt 18 Millionen Euro das Mercure-Grundstück zu kaufen und das Hotel abzureißen. Dazu erklärt Moritz Kirchner, Ortsverbandsvorsitzender der Potsdamer Mitte: "Wahltaktisch ist dieser Vorschlag der so genannten bürgerlichen Parteien durchaus clever. Denn gerade in ihren, in Potsdam überschaubaren, Wählerschichten, ist das Mercure ein Dorn im Auge der barocken Innenstadt. Jedoch ist Bürgerlichkeit mehr als eine bestimmte Ästhetik. Sie manifestiert sich auch in Sparsamkeit, Achtung vor der Geschichte und dem Respekt des Gewachsenen. In genau diesem Sinne negiert diese Antrag das, was FDP und CDU erreichen wollen, nämlich eine bürgerliche Profilierung. Daran aber zeigt sich auch: Der Vor-Wahlkampf für die Kommunalwahl hat begonnen." 

"Verschwendung als ein durchsichtiges Vor-Wahlkampf-Manöver", so Sascha Krämer. Krämer weiter: "Wenn man den Vertretern der FDP und CDU im Finanzausschuss zu hört, so kann man meist die Worte Haushaltskonsolidierung und verabwortlicher Umgang mit Geld vernehmen. Und nun wollen sie 18 Millionen Euro einfach nur vernichten. Nicht für ein nachhaltiges Projekt wie ein Studentenwohnheim, nicht nachahliges wir für Wohnnungsneubau- oder -sanierung oder ein Schwimmbad. Nein, sie wollen einfach nur das Geld in der Havel versenken und so die Stadt auf Jahre hinaus handlungsunfähig machen. Das ist nicht nur nicht der richtige Weg, es ist in Zeiten knapper kommunaler Haushalten, bei Sozial-, Bildungs- und Kulturkürzungen, ein politisches Unding und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in Potsdam engagieren und auf kommunales Geld angewiesen sind. 

DIE LINKE spricht sich nicht nur gegen diesen Vorschlag, sondern auch für haushaltspolitische Vernunft aus. Ich wünsche der hiesigen CDU und FDP mehr Leidenschaft für gesellschaftlich relevante Themen, mehr Verantwortungsgefühl für die Interessen der Potsdamer Einwohner und vor allem Augenmaß bei politischen Entscheidungen."