Entscheidung zu Flugrouten muss beschleunigt werden

Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine Entscheidung über die Flugrouten des zukünftigen Flughafens BBI zu beschleunigen. „Die Deutsche Flugsicherung darf nicht im freien Raum agieren. Neben der Sicherheit muss der Lärmschutz oberste Priorität genießen“, so Tack. Sie unterstützt damit eine Forderung der Kommunalen Spitzenverbände, die gestern auf dem Verbändegespräch der Umweltministerkonferenz eine stärkere Mitwirkung der Kommunen eingefordert hatten.

Die aktuelle Debatte um die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgelegten Flugrouten habe zu einer großen Verunsicherung der Flughafenanrainer geführt. Über die Lärmschutzkommission können die Kommunen Einfluss nehmen. „Die Entscheidung darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Die DFS hat mit ihrer Veröffentlichung viel Unruhe gestiftet und muss nun unverzüglich mit den Gesprächen mit der Lärmschutzkommission beginnen“, so die Ministerin. Neben dem Bundesverkehrsministerium sieht sie hier das Bundesumweltministerium in der Pflicht. Nur in einem transparenten Verfahren könne Vertrauen wieder gewonnen werden.

Tack kritisiert gleichzeitig, dass die späte Datenbereitstellung durch die Flugsicherung das Ministerium daran hindert, die für dieses Jahr vorgesehene Berechnung und Ausweisung der Schutzzonen gemäß Fluglärmgesetz vorzunehmen. Dadurch könne die vom Landtag geforderte Umgebungslärmkartierung erst später in Angriff genommen werden.