Einspruch zum Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen

12.06.2009 - Brandenburg hat sich dem Einspruch zum geplanten Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen angeschlossen. „Zu meinem großen Bedauern ist es im Vermittlungsausschuss nicht gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Positionen des Bundstags und des Bundesrats zum Änderungsgesetz zur Förderung von Biokraftstoffen zu finden“, äußerte Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke in seiner Rede heute im Bundesrat.

Nach wie vor soll die Beimischungsquote für Biokraftstoffe gesenkt werden. Nach wie vor soll die Steuerbelastung für Biodiesel und reine Pflanzenöle signifikant erhöht werden. Und nach wie vor wird Biomethan nicht als besonders förderungswürdiger Kraftstoff steuerfrei gestellt.

Mit diesen Regelungen wird die Landwirtschaft in ohnehin schwerer Zeit zusätzlich belastet. Die Belastung trifft aber vor allem auch gewerbliche Unternehmen, die Biokraftstoffe erzeugen. Zum Teil öffentlich geförderte Investitionen und Arbeitsplätze, vorrangig im strukturschwachen ländlichen Raum, werden gefährdet und sind zum Teil schon vernichtet worden.

Schließlich geht es auch um Ressourcen- und Klimaschutz. Niemand behauptet, dass Biokraftstoffe hier alle Probleme lösen können. Sie liefern aber auf lange Sicht einen äußerst wichtigen Beitrag zur Einsparung fossiler Rohstoffe und zur Kohlendioxid-Minderung.

Woidke: „Wir dürfen das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit erneuerbarer Energien nicht zerstören. Investoren in diesem Bereich haben Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen; ansonsten werden wir unsere gemeinsamen, anspruchsvollen klimapolitischen Ziele nicht erreichen können.“ Das derzeitige Modell der Förderung von Biokraftstoffen ist angesichts extremer und kurzfristiger Preisschwankungen an den Mineralöl- und Kraftstoffmärkten offenkundig nicht geeignet, einen verlässlichen Ausgleich zu gewährleisten.