Die Andere lehnt Ehrenkodex ab

24.09.2010 - Die Stadtverordneten der Gruppe Die Andere werden den Ehrenkodex der Stadt Potsdam nicht unterschreiben. Außerdem verzichtet Die Andere auf eine Mitarbeit im sog. Ehrenrat.

In der jetzigen Form sind Ehrenrat und Ehrenkodex für uns nicht geeignet, die gravierende Intransparenz im Potsdamer Rathaus zu überwinden und Interessenverquickungen und Filz wirkungsvoll zu begegnen. Offenbar besteht der Zweck der Abgabe von Ehrenerklärungen eher darin, ungestört wie bisher weitermachen zu können - also öffentliche Diskussionen zu vermeiden, Beschlüsse undemokratisch hinter verschlossenen Türen zu fassen und vorhandene Posten und Aufträge untereinander aufzuteilen.

Die Andere setzt sich seit Jahren gegen Filz und Parteibuchwirtschaft ein. Selbstverständlich sind wir dafür, dass auch bei den Stadtverordneten Transparenz sichergestellt und Interessenkonflikte offengelegt werden. Allerdings halten wir die vorgeschlagene Ehrenerklärung für populistisch und scheinheilig. Sie dient als Aushängeschild und verschleiert den dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Filz und Korruption in Potsdam.

In den letzten Jahren hat sich gerade Die Andere um Transparenz und Demokratisierung im Rathaus bemüht. Alle Vorschläge zur Offenlegung der städtischen Betriebe wurden immer wieder von denen abgelehnt, die nun von uns die Unterzeichnung von Ehrenerklärungen erwarten.

Obwohl die Kommunalverfassung ein Weisungsrecht der Stadtverordnetenversammlung gegenüber den städtischen VertreterInnen in den Gremien der städtischen Betriebe vorsieht, fühlen sich die Stadtverordneten mit Aufsichtsratsmandat oder der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter unter Berufung auf das GmbH-Gesetz zuerst dem Wohle des Unternehmens verpflichtet und lehnen eine transparente Darlegung der Geschäfte der städtischen Betriebe ab.



Bis heute wird den demokratisch gewählten Stadtverordneten der Gruppe Die Andere die Einsicht in das McKinsey-Gutachten verwehrt, das die Grundlage für die Umstrukturierung des städtischen Klinikums bildet. Unser Antrag, den Oberbürgermeisters zu verpflichten, beim Auftreten von Korruptionsverdachtsfällen zeitnah die Stadtverordnetenversammlung zu informieren und unsere Forderung nach Offenlegung der Strompreiskalkulation wurden ebenso abgelehnt wie ein Beitritt der städtischen Betriebe zum Antikorruptionsverein Transparency International.

Aber auch mit gefassten Beschlüssen nimmt man es im Stadthaus nicht so ernst. Die vor Jahren beschlossene jährliche Berichterstattung von Aufsichtsratsmitgliedern der städtischen Unternehmen in der Stadtverordnetenversammlung ist bislang ebenso wenig umgesetzt worden wie der Beschluss, die Gehälter der Geschäftsführer städtischer Betriebe offen zu legen. Auf die Vorstellung des überfälligen Korruptionsberichtes in der Stadtverordnetenversammlung und den ersten Sponsoringbericht der städtischen Betriebe warten wir noch immer.

Solange in der Verwaltung und der Rathauskoalition keinerlei Bereitschaft zu einer wirklichen Demokratisierung der Potsdamer Prozesse zu erkennen ist, wird Die Andere sich nicht als Feigenblatt benutzen lassen.


Die Stadtverordneten Julia Laabs, Christian Kube und Gregor Voehse