Andere kündigt rechtliche Schritte gegen Grundstücksvergabe in Potsdamer Mitte an

Seit nahezu einem Jahr versucht die Fraktion Die Andere vergeblich bei der Vergabe der Grundstücke an der Alten Fahrt demokratische Grundsätze durchzusetzen. Leider müssen wir nun feststellen, dass wir uns alle Bemühungen um eine Klärung hätten sparen können, weil der vom Baubeigeordneten Klipp verantwortete Geschäftsbereich offenbar systematisch einen Ausschluss der kleinen Fraktionen betrieben hat.

Die Stadtverordneten beschlossen, zur Vergabe der Grundstücke an der Alten Fahrt eine Jury zu bilden, in der auch ein Mitglied aller Stadtfraktionen Sitz und Stimme hat. Bereits vor der Beschlussfassung wies Die Andere darauf hin, dass der Beschluss rechtswidrig war, weil er die damals noch als Gruppen bezeichneten kleineren Fraktionen nicht berücksichtigte.

Nach der Geschäftsordnung der StVV hätten diesen aber die gleichen Rechte wie den Fraktionen zugestanden, wenn diese Rechte nicht durch eine Rechtsnorm ausschließlich den Fraktionen zugewiesen sind. Daher benannnten wir die Stadtverordnete Anja Heigl als Mitglied der Jury und baten um Übersendung der Unterlagen. Seitdem wurde die Angelegenheit konsequent ausgesessen und auf eine laufende rechtliche Überprüfung verwiesen.

Als im April das Landesverfassungsgericht die Mindestfraktionsstärken der Kommunalverfassung für verfassungswidrig erklärte und feststellte, dass sie von Anfang an nichtig waren, gingen wir davon aus, nun endlich in der Jury mitarbeiten zu können. Immerhin hatte inzwischen auch das Innenministerium die Kommunen in einem Rundschreiben aufgefordert, das Verfassungsgerichtsurteil unverzüglich umzusetzen. In der Jury hatten sich inzwischen alle daran gewöhnt, die Bebauung an der Alten Fahrt im kleinen Kreise auszuhandeln und die Vergabe der Grundstücke lieber im kleinen Kreise zu entscheiden. Nun erfuhren wir erstmals auch von rechtlichen Prüfungen durch den Sanierungsträger.

Inzwischen steht die Vergabe der Grundstücke bevor. Unsere Fraktion hat bislang noch nicht einmal die Unterlagen einsehen können. Wir haben daher einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Die Andere bietet allen Kaufinteressenten, die durch die fehlerhaft besetzte Jury nicht berücksichtigt wurden, ihre Unterstützung bei der Einlegung von Rechtsmitteln an. Für uns ist es unbegreiflich, dass sich die Stadt Potsdam noch Monate nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes hinter rechtlichen Prüfungen versteckt, um die Rechte der Fraktion Die Andere einzuschränken.

Wir halten es nicht für zu viel verlangt, dass der Oberbürgermeister einer Stadt, die eine Verfassungsbeschwerde einlegt, sich rechtzeitig auf den Erfolgsfall der Klage einstellt. Es genügt nicht, eine Transparenzkommission einzurichten, wenn in der politischen Kultur Potsdams wichtige Entscheidungen weiterhin in internen Zirkeln, statt in demokratisch legitimen Gremien gefasst werden.

Anja Heigl Stadtverordnete