Die Andere kritisiert Abschaffung der Sprechzeiten

16.12.2010 - Vor wenigen Tagen erreichte die Gruppe Die Andere eine Beschwerde, dass die im Internet angegebenen Öffnungszeiten (Dienstag 9-12 Uhr und 13-18 Uhr sowie Donnerstag 9-12 Uhr und 13-16 Uhr)des Bereiches Soziale Dienste seit längerer Zeit nicht eingehalten werden.

Diesem Hinweis sind wir nachgegangen und haben die Situation während der Öffnungszeiten vor Ort überprüft.

An den Zimmern der zehn Sachbearbeiter/innen, die für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerberinnen zuständig sind, ist auf rosa Zetteln zu lesen:

Information

Vorsprachen beim Sachbearbeiter im Bereich Soziale Leistungen

Um die Wartezeiten künftig zu verkürzen werden ab dem 1.6.2010 für die Zukunft Termine für Vorsprachen beim Sachbearbeiter vergeben.

In den Wartezimmern sind die Nummernautomaten ausgeschaltet. Der Wachschutz bestätigte, dass die zuständigen Sachbearbeiterinnen nur noch nach vorheriger Terminabsprache zu sprechen sind.

Die Andere fordert, diese Regelung unverzüglich aufzuheben und wieder feste Sprechzeiten einzuführen. In der Vergangenheit ist es bereits vorgekommen, dass eine Grundsicherungsempfängerin nach wochenlangem Warten auf einen Termin umsonst ins Sozialamt kam, weil die Sachbearbeiterin erkrankt war oder ein Asylbewerber dem Wachschutz auf dem Flur seine Krankengeschichte darlegen musste, um zur Sachbearbeiterin vorgelassen zu werden und einen Behandlungsschein zu bekommen.

Derartige Zustände sind mit der Selbstdarstellung der Stadt Potsdam als Bürgerkommune kaum zu vereinbaren. Der Bürgerservice ist in den letzten Jahren oft als beispielhaft gelobt worden. Warum der Service der Stadtverwaltung gerade dort drastisch abfällt, wo


es nicht um polizeiliche Führungszeugnisse, Ummeldungen oder Reisepässe geht, sondern um den Zugang zum Lebensminimum und zur ärztlichen Grundversorgung, erscheint der Gruppe Die Andere nicht einmal ansatzweise plausibel. Daher werden wir einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung stellen, der den Oberbürgermeister verpflichtet, die Einhaltung der veröffentlichten Öffnungszeiten im Bereich Soziale Leistungen unverzüglich wieder durchzusetzen.



Anke Lehmann
Stadtverordnete