Die Andere kündigt rechtliche Schritte gegen Feinstaub an

05.10.2011 - Seit Jahren hat die Rathauskooperation die drängenden Verkehrsprobleme nicht gelöst. Die Stadtverwaltung hat nichts unternommen, um den Autoverkehr zu reduzieren. Der Anteil des Radverkehrs konnte noch nicht relevant erhöht werden. Völlig versagt hat die Stadt bei der Schaffung eines modernen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs. Die Idee, eine wachsende Stadt des 21. Jahrhunderts in den barocken Stadtgrundriss zu zwängen, ist zumindest verkehrspolitisch auf Kosten der Bevölkerung gescheitert.

Zwar wurden in den letzten Jahren einige hunderttausend Euro jährlich zusätzlich in den Radverkehr investiert, die gravierenden Defizite der letzten Jahre lassen sich aber mit diesen Maßnahmen kaum beheben. Zur Förderung des Radverkehrs sind durchgängige sichere Radwege erforderlich. Historische Straßenbeläge und Fahrradschiebestrecken in den Parkanlagen wirken dem an allen Ecken und Enden der Stadt entgegen.

Obwohl die Stadt Potsdam seit Jahren wächst, ist der Zuschuss der Stadt zum städtischen Verkehrsunternehmen immer weiter reduziert worden. Verkehrspolitisch sinnvolle Vorschläge wie die Einführung eines kostenlosen ÖPNV oder auch nur eines kostenlosen Schülertickets wurden in Potsdam mit kleinlichen Sparargumenten abgewürgt.

In Potsdam wurden in den letzten Jahren immer häufiger die Grenzwerte für Feinstaub und Luftschadstoffe überschritten. Dennoch hat die Stadtpolitik sich darauf beschränkt, auf feuchte Witterung zu hoffen, statt grundsätzliche Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen.

Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation haben das verstärkte Auftreten von Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen bei hoher Feinstaubkonzentration nachgewiesen. Personen mit bereits bestehenden Erkrankungen sind besonders anfällig. Studien ergaben eine messbare Verringerung der Lebenserwartung. In besonderer Weise beeinträchtigt Feinstaub die Lungenfunktion von Kindern.

http://www.heise.de/tp/blogs/3/140167

Seit dem 01.01.2005 gelten europaweit einheitliche Grenzwerte für Feinstaub (PM10). Der Tagesgrenzwert beträgt 50 µg/m3 und darf nicht öfter als 35 mal im Jahr überschritten werden. Bereits am heutigen Tage ist der Grenzwert für Feinstaub in der Zeppelinstraße 39 Mal überschritten worden.

http://www.env-it.de/umweltbundesamt/luftdaten/trsyear.fwd?comp=PM1

Die Stadt Potsdam lehnt dennoch bislang Sofortmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit rigoros ab. Stattdessen will die Verwaltung bei der EU-Umweltbehörde einen Aufschub bis 2015 erreichen.

Unsere Fraktion wird dies nicht tatenlos hinnehmen. Der Stadtverordnete Sven Brödno hat bereits angekündigt, gemeinsam mit anderen Anwohner/innen der Zeppelinstraße und der Großbeerenstraße die Stadt zu verklagen, um Sofortmaßnahmen gegen den Feinstaub zu erzwingen.



Sven Brödno
Fraktionsvorsitzender