Brian Utting verlässt Fraktion FDP/Familien-Partei

Der Stadtverordnete Brian Utting, die Fraktionsvorsitzende Martina Engel-Fürstberger und der FDP Kreisvorsitzende Marcel Yon haben sich am Montag Abend einvernehmlich darauf verständigt, dass Brian Utting die Fraktion FDP/Familien-Partei verlässt.

Dieser Schritt erfolgt, da Brian Utting durch das laufende Verfahren weder die Fraktion, die Familien-Partei noch die FDP belasten möchte. Dieser Schritt gibt Utting zudem die Möglichkeit, die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen ohne Zeitdruck aufklären zu können.  Für die FDP ist es wichtig, nicht unbeabsichtigt von der ungeklärten Situation zu profitieren, indem ein ruhendes Mandat den Stadtverord-neten der FDP möglicherweise einen Fraktionsstatus  beschert, der ihnen im Fall einer Mandatsniederle-gung unter Umständen nicht zustehen würde.  Brian Utting informierte die FDP darüber, dass er sein Mandat nun als Einzelstadtverordneter bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen werde.

Marcel Yon hierzu:  „Auch wenn in einem Rechtstaat für Politiker wie für jeden anderen Bürger die Un-schuldsvermutung gilt, so gelten nach Auffassung der FDP für Politiker besonders hohe ethische Ansprüche.  Bis zur Klärung aller Vorwürfe ist daher ein klarer Schnitt richtig und verdient Respekt. Eine erneute Zusammenarbeit in der Zukunft schließen wir nicht aus, zumal die Zusammenarbeit mit Brian Utting wirklich sehr gut war. Selbstverständlich setzt dies aber eine positive Klärung der Vorwürfe vo-raus.“

Am Sonntag und Montag fanden Gespräche zwischen dem Kreisvorsitzenden Marcel Yon und dem Bun-desvorsitzenden Arne Gericke sowie der Bundesgeschäftsführerin Dagmar Feldmann der Familien-Partei Deutschlands statt.  Die Familien-Partei bestätigte gegenüber der FDP, dass die Ermittlungen sich gegen Dieter Gohlke und Brian Utting persönlich richten und nicht gegen die Familien-Partei. In diesem Rahmen seien auch die Bücher des Landesverbands Brandenburg Gegenstand der Ermittlungen, da Brian Utting für diese als Landesvorsitzender verantwortlich zeichnet.  Hausdurchsuchungen in anderen Bundeslän-dern seien lediglich deswegen erfolgt, weil Rechenschaftsberichte und Bücher des Landesverbands Brandenburg der Familien-Partei sich dort befunden hätten oder weil es sich um Familienangehörige der beiden Beschuldigten handelte. Ferner erklärte die Familien-Partei gegenüber der FDP, dass die Bücher des Landesverbands Brandenburg im Jahr 2007 Gegenstand einer externen Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer und einen Rechtsanwalt waren.  Dieter Gohlke sei 2006 aus der Familien-Partei ausget-reten. Daher sei sich die Familien-Partei sicher, dass der Kommunalwahlkampf der Familien-Partei 2008 aus rechtmäßig erworbenen Mitteln erfolgte.  Dies erklärte auch Brian Utting gegenüber der FDP.

Der Bundesvorsitzende der Familien-Partei Deutschlands, Arne Gericke, und der Kreisvorsitzende der FDP Potsdam, Marcel Yon, bekräftigten ihre grundsätzliche Intention, die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Das Büro des Oberbürgermeisters bestätigte gegenüber der FDP den Eingang der Mandatsniederlegung von Dieter Gohlke. Damit wird nun ein Nachrückverfahren begonnen.  Ob die Stadtverordneten der FDP mit dem Nachfolger von Dieter Gohlke zusammen arbeiten werden, kann erst besprochen werden, wenn der Nachrücker von Person bekannt ist und entsprechende Gespräche stattgefunden haben. Aus Sicht der FDP ist zwingende Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, dass sicher gestellt sein muss, dass der Nachrücker frei von Vorwürfen im Zusammenhang mit der Parteispendenaffaire der Elternpartei um Dieter Gohlke und den gegen Gohlke und Utting vorgebrachten Vorwürfen ist. Ferner müssen die Stadtve-rordneten auch inhaltlich und menschlich zusammen arbeiten können.


Gez.
Martina Engel-Fürstberger, Fraktionsvorsitzende
Marcel Yon, Kreisvorsitzender