Keine Verschwendung öffentlicher Mittel am Griebnitzsee

Die FDP Potsdam fordert den Finanzbeigeordneten auf, im Interesse eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln den Hickhack um einen Uferweg am Griebnitzsee jetzt zu beenden und statt dessen über Alternativlösungen nachzudenken. Gleichzeitig müssen alle Kosten, die der Stadt durch die Auseinandersetzungen entstanden sind, auf den Tisch.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) wird die ihr gehörenden Ufergrundstücke Anfang Januar 2010 in einem öffentlichen Aufgebotsverfahren ausschreiben. Sie kommt damit ihrer statutengemäßen Aufgabe nach, Liegenschaften des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten und zu verwerten. Damit ist der vom Finanzbeigeordneten Exner gegen das Votum der FDP-Fraktion herbeigeführte SVV-Beschluss, dass die Stadt die Grundstücke ohne Ausschreibung für 2,2 Millionen Euro erwerben sollte, hinfällig, denn die BIMA wird im Interesse der öffentlichen Haushalte den Marktpreis fordern, der sehr viel höher liegen dürfte.

Die FDP erwartet einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Vermögen im Interesse der Allgemeinheit. Jeder weiß, dass der Kauf der Grundstücke die Stadt dem Uferweg nicht näher bringen würde. Ebenso klar ist, dass die BIMA öffentliches Vermögen nicht willkürlich unter dem Marktpreis veräußern darf.

Anstatt den jahrelangen Streit mit teuren Rückzugsgeplänkeln endlos weiterzuführen, erwartet die FDP von der Verwaltung, dass sie ihre Kraft jetzt zukunftsweisenden Aufgaben zuwendet. Die Aufstellung eines soliden Haushalts bieten dem Finanzbeigeordneten in Zeiten einbrechender Einnahmen genügend Spielraum, sich hier Verdienste zu erwerben.