AStA kritisiert Geheimniskrämerei

01.10.2009 - An der Universität Potsdam soll ein neues An-Institut entstehen. Das BIGS. Das „Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit“ soll ein an der WiSo-Fakultät angebundenes Institut werden, welches zum Zwecke der... ja, wozu eigentlich?

Von der Existenz des geplanten Instituts weiß nur, wer genauestens die Lokalpresse oder die „Niederlausitz aktuell“ liest. Initiator ist Ministerpräsident Platzeck. Clemens Appel, Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei, gab am 2. September 2009 die Gründung des BIGS unter Gründungsdirektor Prof. Dr. Dieter Wagner, Vizepräsident für Technologie- und Wissenstransfer, bekannt.

Abseits der beiden Pressemitteilungen der Staatskanzlei des Landes Brandenburg wurde keine weitere Öffentlichkeitsarbeit seitens der Universitätsleitung betrieben. Weder in Pressemitteilungen, noch in der Universitätszeitung „Portal“ oder im Intranet wird über dieses Institut informiert und angegeben, dass die beteiligten Unternehmen die IABG mbH, ein Analyse- und Testdienstleister für das Verteidigungsministerium, und die beiden Rüstungsunternehmen EADS, bekannt durch den Bau des Eurofighters und diverser anderer Militärtechnologien, und Rolls Royce, weltweit zweitgrößter Produzent von Triebwerken für militärische Nutzungen, sind. Das Land Brandenburg beteiligt sich finanziell mit 150.000 Euro.

Auch auf Nachfrage bei der Hochschulleitung in der Senatsitzung am 24. September gab es keine weiteren Informationen. Die Präsidentin der Universität, Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, bestätigte hier nur die Beteiligung der genannten Unternehmen und der Staatskanzlei.

Die Tatsache, dass kein Organ der Universität darüber informiert wurde – nicht einmal der Senat als das verantwortliche Gremium schien etwas darüber zu wissen – wirft die Frage auf, was hier zu verbergen ist – und vor allem stellt sich die Frage nach den Informationshierarchien und Steuerungsstrukturen innerhalb der Hochschule.

Der AStA verurteilt diese Intransparenz auf das Schärfste und fordert eine Stellungnahme zum Vorgehen der Hochschulleitung.

Wie kann es sein, dass ohne Wissen des entscheidungsfällenden Gremiums ein neues Institut geplant wird? Wie kann es sein, dass Absprachen mit Unternehmen, die zu den größten Rüstungsunternehmen Europas gehören, über eine Bildungs- und Forschungseinrichtung an unserer Universität getroffen werden? Und warum zur Hölle passiert das alles unter Ausschluss der Hochschulöffentlichkeit?

Falls der Zweck des Instituts also in innerer Sicherheit und anderen Geheimdienstfragen besteht, haben sie ihre Aufgabe gut gemacht.