Zukunft des Landes gemeinsam und nachhaltig gestalten

Mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Region Berlin-Brandenburg diskutieren heute in Potsdam erste Schritte für eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. „Die Landesregierung ist angetreten, um das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen zu verankern. Wir wollen künftigen Generationen ihre Entwicklungschancen erhalten und unsere Landespolitik enkeltauglich gestalten“, sagte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) zu Beginn der Veranstaltung. Die große Resonanz auf die Einladung des Ministeriums unterstreiche das große Interesse an der Nachhaltigkeit. Denn Regierungshandeln könne nur einen Teil der Nachhaltigkeitsstrategie ausmachen. Tack dankte dem Beirat für Nachhaltige Entwicklung für wesentliche Anstöße und Inhalte der Debatte.

Dr. Volker Hauff, ehemaliger Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, gab mit seinem Referat Hinweise für das Erstellen und die Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Nachhaltigkeit lasse sich nicht politisch verordnen. Die Politik müsse den Akteuren in Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden, Kommunen und Wissenschaft mit Respekt vor deren Eigenständigkeit begegnen und das Gespräch „auf gleicher Augenhöhe“ führen. Er hob hervor: „Die erarbeiteten Konzepte und Schwerpunkte für eine brandenburgische  Nachhaltigkeitsstrategie und die Vorschläge für die weitere Bearbeitung in einem öffentlichen Dialog sind aus meiner Sicht überzeugend und professionell. Aber selbstverständlich gibt es Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung dieses guten Ansatzes. Ich rate zur vollen Transparenz bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. Die Berichte über Erfolge und Defizite, aber auch über Konflikte bei der Umsetzung sollten deswegen von einer unabhängigen Institution erstellt werden. Das mag unbequemt sein, aber es hilft und dient dem Gelingen dieses großen Projektes.“

Welche Relevanz Nachhaltigkeit für Brandenburg hat, verdeutlichen die in den Eckpunkten zur Nachhaltigkeitsstrategie herausgearbeiteten Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion, Lebensqualität für zukunftsfähige Städte und Dörfer, Brandenburg als Vorreiter im Umgang mit Energie und Klimawandel, zukunftsfähige Finanzpolitik und Nachhaltige Entwicklung kommunizieren und eine nachhaltige Bildungslandschaft fördern. Zu jedem dieser Schwerpunkte wird es in diesem Jahr einen Fachworkshop geben. Der Workshopzyklus beginnt am 23. Mai mit dem Thema „Energie und Klimawandel“.

In dem heute begonnenen Dialogverfahren sollen die Ziele, Indikatoren, Maßnahmen und wichtigsten Elemente zur Steuerung der Strategieumsetzung herausgearbeitet werden. „Wir sind überzeugt, dass der Strategieprozess nur dann langfristig von Erfolg gekrönt sein kann, wenn wir breite gesellschaftliche Gruppen, die Wirtschaft, die Wissenschaft und Kommunen bereits an der Aufstellung der Strategie umfassend beteiligen“, so Tack. Sie bedankte sich bei den Fraktionsvorsitzenden bzw. Stellvertretern von SPD, CDU, Bündnis90/Grüne und LINKE für die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zu ihren Erwartungen und Vorstellungen.

Um 13.30 Uhr beginnt die Sammlung von zentralen Themen für den Dialog nach der Methode des World-Café. Speziell geht es um Antworten auf Fragen nach den Stärken und Schwächen, nach wichtigen Zielen und Strategien, nach Maßnahmen, Partizipationsmöglichkeiten sowie Strukturen und Verfahrensregeln für den weiteren Dialog.

Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer, stellvertretende Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirates: „Als Beirat begrüßen wir den Nachhaltigkeitsdialog als ersten Schritt, das vielfältige Wissen und die Erfahrungen von verschiedenen Interessensgruppen und der Bevölkerung in die Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen. Dieser Schritt sollte von der Landesregierung als Beginn eines verbindlichen Prozesses der systematischen Berücksichtigung der Prinzipien nachhaltiger Entwicklung in allen Politikfeldern verstanden werden. Denn was letztlich zählt, ist, dass sich diese Prinzipien in den tagtäglichen Entscheidungen widerspiegeln.“

Die heutige Auftaktveranstaltung und die kommenden Workshops sind jedoch nur ein kleiner Ausschnitt der Mitwirkungsmöglichkeiten zur Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie. Um Förderpolitik, Infrastrukturen, Wirtschaft, Bildung, Forschung usw. am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten, gibt es ständig eine Vielzahl von Veranstaltungen in allen Regionen des Landes. „Das ist eine gute Gelegenheit, nachhaltige Politikansätze einzufordern und zu befördern“, so die Ministerin. Für nachhaltige Politik müsse man immer „am Ball bleiben“.