Vogelsänger und Kühl: Bund steht in der Frage der Gemeindeinfrastrukturfinanzierung weiter in der Pflicht

Die Vorsitzenden der Verkehrs- und Bauministerkonferenzen, Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und der rheinland-pfälzische Bauminister Carsten Kühl, haben die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch nach 2013 in den Ländern ausreichend Mittel in den Gemeinden zur Verfügung stehen, um die dringendsten Infrastrukturprojekte zu realisieren.

Hintergrund sind die vom Bundesfinanzministerium geplanten massiven Einschnitte beim so genannten „Entflechtungsgesetz“, über das Bund und Länder Infrastrukturprojekte in den Gemeinden, insbesondere im Verkehrsbereich, Vorhaben im Stadtumbau sowie den Ausbau wissenschaftlicher Einrichtungen, finanzieren.
Nach den Ankündigungen des Bundesfinanzministeriums sollen ab 2014 diese Mittel durch jährliche Kürzungen um 14,9 Prozent bis 2020 auf Null gefahren werden.

Jörg Vogelsänger: „Der vorliegende Vorschlag aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat verheerende Auswirkungen auf die künftige Aufgabenerfüllung der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge. Das vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Eckpunktepapier entspricht nicht den Ergebnissen der Verhandlungen zur Föderalismusreform. Angesichts der desolaten Finanzsituation der Kommunen brauchen wir auch über 2019 hinaus ein Programm, in dem Bund und Länder gemeinsam die Kommunen bei der Lösung dringender Infrastrukturprobleme unterstützen. Aus dieser Verantwortung darf sich der Bund nicht zurückziehen.“
Carsten Kühl: „Die Bauministerkonferenz hat bei ihrer Sitzung am 30. September in Koblenz erneut einstimmig bekräftigt, dass die Kompensationszahlungen für die Wohnraumförderung zumindest in bisheriger Höhe bis 2019 dringend gebraucht werden.“ Das dazu erstellte Gutachten liege dem Bundesfinanzminister vor. „Eine solide Wohnraumförderung ist eine wichtige Säule aktiver Sozialpolitik. Günstige Mieten reduzieren die Sozialausgaben der Kommunen und wirken einer weiteren Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation entgegen“, so Kühl.