Diskussion über mögliche Pkw-Vignette in Deutschland

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger, der bis zum Jahresende auch den Vorsitz über die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer führt, hat davor gewarnt, die Diskussion um eine bessere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf die Frage einer möglichen Einführung einer Vignette für Pkw zu verengen. „Es geht auch nicht allein darum, wie der Bund seine Finanzprobleme im Verkehrsbereich zukünftig lösen will. Wir brauchen genauso tragfähige Lösungen für die Straßen, die im Besitz von Ländern, Städten und Gemeinden sind“, betont der Minister.

Vogelsänger: „Parteiübergreifend sind sich Verkehrspolitiker in den Ländern und beim Bund darüber einig, dass wir nach neuen Wegen suchen müssen, um die unterfinanzierten Infrastrukturhaushalte besser auszustatten. In der Verkehrsministerkonferenz herrscht Konsens, dass es dabei keine Denkverbote geben darf.“

Aus diesem Grund haben die Länder die so genannte „Daehre-Kommission“ eingesetzt, die einen Bericht über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur vorlegen wird. Unter der Leitung des früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre werden derzeit in enger Abstimmung mit Verkehrsexperten von Bund und Ländern sowie aus Verkehrsverbänden und Initiativen, die sich dem Thema Mobilität verschrieben haben, Schwachstellen analysiert, der Erhaltungs- und Ausbaubedarf ermittelt und Finanzierungsinstrumente im nationalen und internationalen Bereich verglichen. Die Kommission bearbeitet neben den Problemen der Straße auch die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße.

Vogelsänger: „Wir erwarten uns im Kreis der Verkehrsminister bis zum Jahresende eine Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die im Bund, in den Ländern und Kommunen dazu beiträgt, zu guten Ergebnissen zu kommen.“