Vogelsänger macht Druck auf Ramsauer

Brandenburg macht weiter Druck für bessere Verkehrsverbindungen nach Polen. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die schleppende Unterzeichnung mehrerer deutsch-polnischer Abkommen kritisiert und um Information gebeten.

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Bei den Abkommen zwischen der Bundesregierung und Polen geht es seit Jahren nicht voran und das geht zu Lasten Brandenburgs. Die Vereinbarung zum Ausbau der Strecke Berlin-Stettin, das Abkommen zum Ausbau der Oder und der Rahmenvertrag für grenzüberschreitende Eisenbahnverkehre liegen wie Blei auf den Tischen der Regierungen in Berlin und Warschau. Ich habe Peter Ramsauer schriftlich gebeten, mich über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. Hier muss endlich etwas passieren.“

Drei Vereinbarungen sind konkret im Schreiben angesprochen:

1. Der deutsch-polnische Rahmenvertrag liegt seit einem Jahr vor, ist aber noch nicht unterzeichnet. Er regelt grundsätzliche Dinge über den Ausbau von grenzüberschreitenden Bahnstrecken, um einen einheitlichen Ausbaustandard auf beiden Seiten garantieren zu können. Er bildet auch eine Grundlage, auf der dann Brandenburg mit seinen Nachbar-Wojewodschaften verbindliche Absprachen zu regionalen Strecken treffen kann. Bisher gelten immer noch alte Vereinbarungen aus DDR-Zeiten.

2. Eine Vereinbarung über den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Berlin-Stettin steht noch immer aus. Die bessere Verbindung zwischen der Hauptstadtregion und der 400.000-Einwohner-Stadt Stettin ist aber ein wichtiges Vorhaben für Brandenburg und Berlin gleichermaßen.

3. Auch der „Vertrag über die gemeinsame Verbesserung der Wasserstraßen im Grenzgebiet“ ist noch immer nicht unterzeichnet. Hier bietet die deutsche Seite unter anderem an, die Kosten für das Vertiefen der Klützer Querfahrt zu finanzieren. Die Klützer Querfahrt befindet sich südlich Stettin auf polnischer Seite. Sie ist wegen ihrer geringen Tiefe ein Nadelöhr für Schiffe auf dem Weg nach Stettin. Die Firma LEIPA in Schwedt würde zum Beispiel gerne Papier mit Fluss-See-Schiffen transportieren, kann aber wegen der geringen Wassertiefe nicht die volle Ladung aufnehmen. Das macht einen regelmäßigen Betrieb derzeit unwirtschaftlich.