Tendenz zum „gläsernen Verbraucher“ entgegentreten

Potsdam. Das Land Brandenburg hat in diesem Jahr den Vorsitz über die Verbraucherschutzministerkonferenz. Zum Rahmenprogramm gehören auch Gespräche mit den Fachverbänden, die durch das zuständige Verbraucherschutzministerium organisiert werden. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle verbraucherpolitische Themen. Das heutige Frühjahrsgespräch widmete sich dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien der Datenübertragung.

Die im Rahmen der VSMK organisierten Verbändegespräche haben eine wichtige Funktion, sie dienen dem Fachaustausch zwischen Politik, Wirtschaft,  Fachorganisationen und Interessenvertretungen des Verbraucherschutzes.

Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs stand der Einsatz der RFID-Technologie, einschließlich der Vorteile und möglicher Probleme ihrer Anwendung aus Sicht des Verbraucherschutzes. Über Nutzung eines Mikrochips und eines Lesegerätes werden mittels elektromagnetischer Wellen Daten übertragen. Ihr Einsatz ist in verschiedenen Branchen möglich, wie beispielsweise in der Verwaltung von Lagerbeständen des Einzelhandels oder in der Überwachung von Sicherheitsanlagen für Sperrbereiche. Zunehmend gewinnt jedoch der Einsatz von RFID auch für den einzelnen Verbraucher an Bedeutung.

Zum Beispiel könnte beim täglichen Einkauf künftig über diese Mikrochips gezahlt werden, was die Wartezeiten an den Kassen verringert und so möglicherweise auch dem Kunden zugute kommen kann. An dieser Stelle kann die RFID-Nutzung aber auch zu Problemen führen. Verbraucherschutz-Staatssekretär Rühmkorf hierzu: „Die Sammlung einer Vielzahl von Daten einer Privatperson, die mögliche Beobachtung seines Verbraucherverhaltens birgt in datenschutzrechtlicher Hinsicht Anlass zur Sorge. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf richten, Tendenzen zur Entwicklung eines ’gläsernen Verbrauchers’ zu vermeiden.“

An dem Gespräch unter Leitung des Staatssekretärs Rühmkorf nahmen auch Ministeriumsvertreter aus Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern teil.

Es galt in erster Linie, das Für und Wider des Einsatzes der neuen Technologie zu diskutieren. Gemeinsam mit dem Deutschen Einzelhandelsverband, dem Verbraucherzentrale Bundesverband, dem Informationsforum RFID und den Datenschutzbeauftragten auf Bundes- und auf Landesebene wurde diskutiert, welche Anforderungen an die weitere Arbeit mit dieser Technologie aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen. Rühmkorf hierzu: „Alle mit RFID-Chips versehenen Produkte sollten gekennzeichnet sein. Wenn eine freiwilligen Umsetzung der EU-Empfehlungen zur Nutzung der RFID-Technik nicht zustande kommt, brauchen wir eine gesetzliche Regelung.“

Am Nachmittag schließt sich ein Gespräch über den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen an. Im Mittelpunkt stehen die Organisation der Kontrolle der Finanzmärkte und die institutionelle Einbindung des Verbraucherschutzes. Auch die Entwicklung der Vergütungssysteme im Finanzsektor ist ein Thema.