Tack protestiert gegen Alleingang der Bundesregierung

Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) hat heute zusammen mit Ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus 8 weiteren Bundesländern ein gemeinsames Schreiben an Bundesumweltminister Norbert Röttgen gesandt. Die Bundesländer wenden sich darin gegen das von der Bundesregierung beabsichtigte verkürzte Verfahren zur Umsetzung des Energiekonzepts (es soll u.a. die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken regeln). Das verkürzte Verfahren würde im Bundesrat nur einen Durchgang erfordern und letztlich ohne dessen Zustimmung auskommen. 

„Das vorgesehene Verfahren zielt darauf ab, weitreichende Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Klimaschutz, die Wirtschaft und das Sozialgefüge ohne Beteiligung der  Bundesländer zu treffen. Das werden wir nicht zulassen“, sagte Tack.  

Die Bundesregierung hat am 28. September 2010 das Energiekonzept beschlossen. Nunmehr soll in einem ersten Schritt die Umsetzung durch die 11.Atomrechtsnovelle (Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken), die 12.Atomrechtsnovelle (Sicherheitsanforderungen), das Kernbrennstoffsteuergesetz sowie das Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens des Bundes („Energie- und Klimafonds“) erfolgen.

Die Bundesregierung plant, diese Entscheidungen nicht als Gesetzentwürfe der Regierung, sondern als Fraktionsvorlagen einzubringen. Das damit mögliche verkürzte Verfahren würde Entscheidungen ohne Zustimmung der Bundesländer ermöglichen. Gegen eine solche Verfahrensweise richtet sich das heutige Schreiben an Bundesminister Röttgen, unterzeichnet von den Ländern Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Berlin und Brandenburg.

Die Unterzeichner kündigen an, dass dann, wenn das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten sollte, mehrere Länder eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden.