Tack: Cancún bleibt hinter Erwartungen zurück

„Keinen entscheidenden Fortschritt für den Klimaschutz sondern nur Schrittchen“, so kommentiert Umweltministerin Anita Tack (Linke) die Ergebnisse der Klimakonferenz in Cancún. Sie kritisiert, dass konkrete Ziele erst auf der nächsten Klimakonferenz Ende 2011 vereinbart werden sollen. Die Umweltministerin unterstreicht die Dringlichkeit, zu Fortschritten in der internationalen Klimapolitik zu kommen und verweist auf entsprechende Beschlüsse der Umweltminister der Länder vom November 2010.

„Das Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls macht eine schnelle und gleichzeitig ambitionierte Nachfolge-Vereinbarung notwendig“, sagt Tack. Es reiche nicht aus, dass sich alle Staaten zu dem Ziel bekennen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die bisherigen Minderungen der Treibhausgasemissionen reichten dafür nicht aus. Die Umweltminister der Länder hatten angeregt, als Signal der EU zur Beförderung eines anspruchsvollen Klima-Abkommens die eigene Treibhausgas-Reduktionsverpflichtung von 20 auf 30 Prozent zu verschärfen. Tack begrüßt, dass Entwicklungsländer durch internationale Unterstützung in die Lage versetzt werden sollen, durch Anpassungsmaßnahmen die Auswirkungen von Folgen des Klimawandels zu mindern.

„Für die Landespolitik sind die Themen Energie und Klimaschutz von zentraler Bedeutung, da diese über die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheiden“, sagt Tack. Brandenburg werde alles dafür tun, um die Ziele der Energiestrategie 2020 sicher zu erreichen sowie zahlreiche Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes umzusetzen.
„Von zentraler Bedeutung sind neben der Energieeinsparung  und Energieeffizienz der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien für die Klimaschutzpolitik“, so die Umweltministerin. Das Energiekonzept der Bundesregierung mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke sei dafür kontraproduktiv.