Stadt legt Studie zur Kostenbeteiligung vor

Zahlreiche Städte in Deutschland beteiligen die Investoren an den Kosten der sozialen Infrastruktur, dieses wird auch in Potsdam diskutiert. Es gab aber bisher keinen Vergleich der Modelle und vor allem keine Einschätzung, wie sich dieses auf die Wohnkosten auswirken würde. Deshalb beauftragte die Stadtverwaltung Potsdam das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) mit der Untersuchung folgender Fragen: Wie können Grundstücksentwickler rechtssicher an den Kosten sozialer Infrastruktur beteiligt werden? Welche Modelle werden in anderen Städten angewendet? Welche Bedingungen müssen dafür erfüllt werden? Welche Folgen haben diese Modelle auf Grundstückskosten und Mieten?
´
Das DIFU kommt zur Empfehlung, ein Modell der Kostenbeteiligung auch in Potsdam einzuführen, nennt aber gleichzeitig auch bestimmte Voraussetzungen dafür. Die zusätzlichen Kosten werden als eher gering eingeschätzt, sie liegen zwischen 2 und 7% des Kauf- oder Mietpreises. Es gibt jedoch Unterschiede je nach Bebauungsdichte, Grundstücksgröße und geschätztem Bedarf an Kita- und Schulplätzen der beispielhaft untersuchten Gebiete.

Bei vollständiger Umlegung der Kosten auf Miete oder Kaufpreis entstünden durch die Finanzierung von Kita- und Schulplätzen Mehrkosten in der Größenordnung von etwa
20-40 Cent Nettokaltmiete je Quadratmeter Wohnfläche (2-4% von 9 Euro Nettokaltmiete), bei Einfamilienhäusern bis zu 11.000 Euro je Grundstück (7%).

Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Stadterneuerung, stellt klar: „Diese Kosten werden sicher nicht den Neubau in Potsdam verhindern - aber es sind eben zusätzliche Kosten, die zu den Mieten und Baupreisen in Potsdam hinzukommen. Es bedarf dazu einer politischen Entscheidung, ob wir diese Kosten vollständig oder teilweise umlegen. Mit der Studie liegt jetzt eine fundierte Diskussionsgrundlage zu diesem Thema vor."

Die Kostenübernahme beim der Erschließung, Ausgleichsmaßnahmen oder Planungskosten durch die Investoren ist langjährige Potsdamer Praxis. Neu in der Diskussion ist lediglich die Kostenbeteiligung bei der sozialen Infrastruktur. Die diskutierte Beteiligung kommt außerdem nur bei noch nicht abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren in Frage, nicht bei schon bestehenden Bebauungsplänen oder einer Bebauung von Baulücken.

Zwischenergebnisse der Studie wurden im März mit Vertretern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtspuren-Unternehmen und der freien Wohnungswirtschaft sowie Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung diskutiert. Von ihren Erfahrungen mit den teilweise schon seit Jahren angewendeten Modellen berichteten Stadtvertreter aus München, Freiburg und Syke bei Bremen.

Anfang August soll in einem Abschlussworkshop die Studie vorgestellt und die nächsten Schritte bis zum Beschluss einer entsprechenden Richtlinie durch die Stadtverordneten diskutiert werden.