Rechte Gewalt auf dem niedrigsten Stand seit 2001

03.03.2009 - In Brandenburg registrierte die Polizei im vergangenen Jahr mit 71 rechtsextremistischen Gewaltdelikten die niedrigste Anzahl derartiger Straftaten seit 2001. Das sind 22 weniger als im Jahr 2007. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten nahm nur geringfügig von 36 auf 34 ab. Innenminister Jörg Schönbohm sprach am heutigen Dienstag bei seinem öffentlichen Rückblick auf die Kriminalitätsentwicklung des vergangenen Jahres von „einem Signal, das zu weiterer engagierter Wachsamkeit ermutigt". Die Gewaltbereitschaft der Extremisten von rechts aber auch von links im Land bleibe hoch. Es zeige sich jedoch einmal mehr, dass sich der zunehmend breite gesellschaftliche Einsatz gegen sie lohne.

Die Zahl angezeigter Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) insgesamt hat sich mit 2.182 Fällen im Vergleich zu 2007 (1.923) leicht erhöht. 1.341davon waren so genannte Propagandadelikte (2007: 1255). „Die Menschen sind sensibler geworden und schauen nicht mehr weg, wenn Hakenkreuze oder SS-Runen geschmiert werden", sagte Schönbohm in Potsdam. Die Täter seien in der Mehrzahl jung, deshalb sei frühzeitige Konsequenz letztlich auch „ein Stück persönliche Entwicklungshilfe". Wie Schönbohm in diesem Zusammenhang betonte, zeigen die Ermittlungsergebnisse, dass gerade rechtsextremistische Gewalttäter meist schon ein allgemeines kriminelles Vorleben haben. Von den insgesamt 194 im Vorjahr zu diesen Gewaltdelikten ermittelten Tatverdächtigen waren über 80 Prozent der Polizei bereits wegen Straftaten der allgemeinen Kriminalität bekannt.

Das unterstreicht nach Überzeugung Schönbohms die Forderungen nach wirksamen Maßnahmen gegen die Gewaltkriminalität junger Menschen, wie sie die Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr unter seiner Leitung mehrfach beraten hat. In Brandenburg wurden im Vorjahr 2.360 Jugendliche und Heranwachsende als Tatverdächtige zu Gewaltdelikten ermittelt. Das sind zwar fast elf Prozent weniger als 2007 (2648), was jedoch wenig an der Belastung ändert. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungsrückgangs gerade bei den jungen Brandenburgern ist die so genannte Tatverdächtigenbelastungszahl der 14- bis unter 21-jährigen Gewalttäter, die sich auf 100.000 Einwohner der Altersgruppe bezieht, mit 1.249 praktisch auf ihrem Höchststand von 2007 (1.254) verblieben. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität behält nicht zuletzt wegen ihrer weit reichenden Auswirkungen auf künftige Kriminalitätsentwicklungen laut Schönbohm als Aufgabe für die Landespolizei weiterhin ihre Priorität. Er kündigte die Vorlage eines auf den bisherigen Erkenntnissen beruhenden weiter entwickelten Handlungskonzepts der Polizei noch in diesem Jahr an, an dem derzeit ein Kompetenzteam des Innenministeriums arbeitet.

Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ausgewiesenen Straftaten der allgemeinen Kriminalität sind im Vorjahr um rund 17.000 Delikte bzw. 7,7 Prozent auf 209.087 Bearbeitungsfälle zurückgegangen. Gleichzeitig sank die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen von 84.266 auf 74.332. Damit weicht nach dem leichten Anstieg der Fallzahlen im Jahr 2007 auch die PKS für das Vorjahr mit ihrem überdurchschnittlichen Minus an Delikten etwas von der ansonsten relativ gleichmäßigen langjährigen Abwärts-Trendlinie ab. Schönbohm verwies in diesem Zusammenhang auf die grundlegenden technischen Umstellungen in der Polizei um den Jahreswechsel 2007/2008, wo mit ComVor und POLAS ein neues Vorgangsbearbeitungssystem und ein neues Erfassungssystem für Straftaten in Betrieb genommen wurden. Um Doppelarbeit zu vermeiden, waren Erfassungen und Dateneingaben vor Ende 2007 außerplanmäßig vorgezogen worden. Unterm Strich, so Schönbohm, hat sich damit real auch in den beiden vergangenen Jahren der Abwärtstrend bei den Kriminalitätszahlen im Land fortgesetzt.

In den einzelnen Deliktbereichen zeichnet die PKS für 2008 ein differenziertes Bild. So nahmen beispielsweise die zahlenmäßig naturgemäß weiter dominierenden Diebstahlsdelikte erneut erkennbar ab. 84.269 erfasste Fälle bedeuten einen Rückgang um rund 5.400 Delikte bzw. 6 Prozent. Bei Sachbeschädigungen ging laut PKS die Zahl der Straftaten um 4,4 Prozent bzw. 1.692 Fälle auf 36.410 Fälle zurück. Die Rauschgiftkriminalität weist mit 4.527 Fällen einen Rückgang um mehr als 25 Prozent bzw. 1.528 Fälle auf. Es waren sieben Rauschgifttote zu beklagen, fünf weniger als bei der tragischen Höchstzahl von zwölf im Jahr 2007.

Deutlich mehr Fälle musste die Polizei dagegen bei Sexualdelikten bearbeiten, die um über 21 Prozent auf 2.497 Fälle angestiegen sind. Bei der Verbreitung pornografischer Schriften gab es mit einem Anstieg um 609 Fälle fast eine Verdoppelung der Straftaten. Einen gleichfalls deutlichen Anstieg um 371 auf 2.841 Fälle bzw. 15 Prozent registrierte die Polizei beim Kfz-Diebstahl. Ein zunehmender Kriminalitätsschwerpunkt ist auch in Brandenburg die Computerkriminalität. Die 1.616 bearbeiteten Fälle bedeuten einen Zuwachs um 14 Prozent. Schönbohm erinnerte in diesem Zusammenhang an die Neuorganisation der Kriminalpolizei Mitte vergangenen Jahres, bei der unter anderem am LKA ein spezielles IuK-Kompetenzzentrum eingerichtet wurde. Damit ist die Polizei auf die abzusehende Entwicklung in diesem technisch dynamischen Bereich vorbereitet. Die Kriminalpolizei ist mit ihren Organisationsveränderungen für die Zukunft generell gut aufgestellt, wie Schönbohm unterstrich. Dazu sei bei der Bearbeitung von PMK-Delikten und mit der Bildung von Regionalkommissariaten die Ermittlungskompetenzen vor Ort gestärkt worden. Andererseits bewährte sich bereits die neue Zentralisierung bestimmter Ermittlungen beim LKA, wie beispielsweise die schwere Rauschgift- und Umweltkriminalität und die IuK-Kriminalität im engeren Sinne.

Schönbohm bekannte sich ausdrücklich zu der mit den Organisationsveränderungen verbundenen Einsparung von 390 Stellen der Kriminalpolizei als „fachlich überlegte und durchweg vertretbare Entscheidung." Sie sei unumgänglich, um den geplanten Polizeibeitrag im Rahmen der beschlossenen Haushaltskonsolidierung des Landes zu erbringen. Gleichzeitig wandte sich der Minister entschieden gegen weitere Einsparungen bei der Polizei. „Ich bin mir in dieser Frage mit den Berufsvertretungen völlig einig: Die Schmerzgrenze für die Polizei und damit die Bürger ist mit den jetzigen Planungszahlen erreicht!"

Die Polizei hat laut PKS im vergangenen Jahr 51,9 Prozent der Straftaten aufgeklärt. Das sind 5,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Als Gründe nannte Schönbohm die technischen Umstellungen mit ihren ‚statistischen Verschiebungen’, die notwendige Einarbeitungsphase in die neue Organisation der Kriminalpolizei sowie die Grenzöffnung zu Polen mit dem erheblichen Rückgang von grenzspezifischen Straftaten, die mit naturgemäß hoher Aufklärungsquote von Seiten der Bundespolizei in die PKS einfließen. Trotzdem brauche Brandenburg auch aktuell den Vergleich nicht scheuen. So hätten zum Beispiel Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für 2007 Aufklärungsquoten von 46,8 bzw. 49,2 Prozent vermeldet.

Das Jahr 2008 sei ein Jahr temporeicher aber alternativloser Veränderungen für die Polizei gewesen, die weit in die Zukunft reichten, betonte Schönbohm. Die grundlegenden Systemerneuerungen bei Vorgangsbearbeitung und Straftatenerfassung und die praktisch parallele Neuorganisation der Kriminalpolizei waren eine Herausforderung, bei der er mit wesentlich mehr Reibungspunkten und Startkorrekturen gerechnet habe. „Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Wir werden auch hier schon bald die Früchte für den innovativen Mut unserer Polizei ernten", zeigte sich Schönbohm überzeugt vom langjährigen Modernisierungsweg der Polizei.

Er ging auch detailliert auf die Kriminalitätsentwicklung in den Grenzregionen ein. „Es bleibt dabei, die hier und da dramatisch prophezeiten Kriminalitätsszenarien haben sich nicht eingestellt. Die von den Menschen diesseits und jenseits der Oder begrüßte Freizügigkeit ist zum schönen Alltag geworden" lautet sein Resümee. Die Zahl der Straftaten in den 25 Brandenburger Gemeinden entlang der Grenze zu Polen verringerte sich 2008 insgesamt um 13,1 Prozent. Die 24.748 erfassten Straftaten bedeuten gegenüber dem Jahr 2007 einen Rückgang um 3.739 Delikte. Mit der polnischen Polizei gibt es eine enge Zusammenarbeit. Im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko sind im ersten Jahr bereits über 13.000 Anfragen bearbeitet worden.

In mehreren Bereichen hat sich die Sicherheit in der Grenzregion erhöht. So nahm die Zahl der Tageswohnungseinbrüche um 6,3 Prozent auf 45 Fälle (2007: 48) ab, die Zahl der Umweltdelikte ging um 14,1 Prozent auf 116 Straftaten (135) und die der Ladendiebstähle um 13,2 Prozent auf 1.696 Straftaten (1.953) zurück. Rückgänge gab es auch bei Gewaltdelikten, bei der Straßenkriminalität und den Wirtschaftsstraftaten. „Aber wir haben auch ernst zu nehmende Problemfelder, die - regional unterschiedlich - für Fragen sorgen", sagte Schönbohm. Die Kfz-Diebstähle haben sich mit 379 Straftaten mehr als verdoppelt (178). Auch bei den 560 Diebstählen aus Gartenanlagen bzw. Bungalows und den 549 Diebstählen aus Garagen gibt es mit Anstiegen von 34 bzw. 88 Prozent erkennbar mehr Fälle.

Die Polizei hat frühzeitig auf diese Entwicklung reagiert. Durch eine mit der Bundespolizei abgestimmte Verdichtung der Streifentätigkeit und durch gezielte Ermittlungsansätze und spezielle Ermittlungsstrukturen. Hier werden nach ersten Erfolgen noch mehr konkrete Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse erwartet. Dazu werde mit der Polizeibehörde beraten. Die Frage nach dem konkreten Zusammenhang zwischen Grenzöffnung und Kriminalität muss noch verlässlicher beantwortet werden.

Schönbohm warnte in dieser Frage vor zu schnellen Erklärungsversuchen oder Schuldzuweisungen. Dafür spreche auch, dass der Anteil der ermittelten polnischen Tatverdächtigen in den Brandenburger Grenzregionen im vergangenen Jahr gesunken ist. Von 22,4 auf nur noch 12,1 Prozent .