SPD: Pläne zum sozialen Mietrecht in Potsdam jetzt umsetzen

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenzsprechen sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, Oberbürgermeister Jann Jakobs und SPD Unterbezirks- und Stadtfraktionsvorsitzender Mike Schubert dafür aus, Pläne der SPD zum sozialen Mietrecht schon jetzt in Potsdam zügig umzusetzen.

"Die Zeit drängt. Immer mehr Menschen suchen ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburgs Landeshauptstadt. Das ist einerseits sehr erfreulich, andererseits steigen durch die hohe Nachfrage nach Wohnungen die Mieten ständig weiter", so Schubert. "In immer weniger Fällen lassen sich die Mietpreisentwicklung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen miteinander vereinbaren."

Die SPD Potsdam schließt sich daher einer Initiative der SPD Bundestagsfraktion an. Diese fordert mit dem Antrag "Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern" von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Gesetzesentwurf ein, mit dem rapide steigende Mieten verhindert werden sollen.

Die SPD Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hebt hervor: "Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kämen vor allem sozial Schwachen, Alleinerziehen, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden, Auszubildenden und Menschen mit geringem Einkommen zu Gute. Das würde auch den Menschen helfen, die in Potsdam eine bezahlbare und in der Größe adäquate Wohnung suchen", so Wicklein.

Die SPD sieht vor allem Handlungsmöglichkeiten bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam. Durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die den Gesellschafter verpflichtet, von seinem Weisungsrecht gegenüber der ProPotsdam Gebrauch zu machen, könnten die folgenden mietstabilisierenden Maßnahmen eingeführt werden: die in § 558 Absatz 3 BGB definierte Kappungsgrenze, die einem Vermieter innerhalb von drei Jahren die Erhöhung um 20 Prozent erlaubt, wird bei Bestandsimmobilien der ProPotsdam auf 15 Prozent im Zeitraum von vier Jahren festgelegt, Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen werden zukünftig grundsätzlich auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel gedeckelt, die umlagefähigen Kosten sämtlicher Modernisierungsmaßnahmen werden nur mit 9 Prozent - statt wie rechtlich zulässig mit 11 Prozent - auf die Miete umgelegt. Oberbürgermeister Jann Jakobs begrüßt die Initiative seiner Partei: "Die bereits etablierten sozialen Maßnahmen der ProPotsdam, wie der Familienbonus oder die flexiblen Belegungsbindungen, werden durch diese drei Vorschläge ergänzt. Die Einnahmeverluste werden so ausfallen, dass sie die Gesellschaft nicht überfordern." Jann Jakobs würde es begrüßen wenn sich auch andere Akteure auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt dem Vorhaben anschließen und ähnliche Beschlüsse herbeiführen."