Polizeimeldung: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Stadt Potsdam, Stadtgebiet



Donnerstag, den 09.05.2013

Im Potsdamer Stadtgebiet kam es am Herrentag zu drei Vorfällen bei denen rechtsgerichtete Parolen skandiert worden sind, in deren Folge Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.


1. Potsdam, Brandenburger Straße / Luisenplatz, gegen 14.40 Uhr:

Zeugen verständigten am Donnerstagnachmittag gegen 14.40 Uhr die Polizei und teilten mit, dass sie in der Brandenburger Straße ein Gruppen von ca. 8-12 jugendlichen Radfahrern wahrgenommen haben, die mit ihren geschmückten Fahrrädern in Richtung des Brandenburger Tores / Luisenplatz unterwegs seien. Zunächst habe es sich um „normale Trinkgesänge“ der Jugendlichen gehandelt, dann sei aus der Gruppe heraus mehrfach „Sieg Heil“ gerufen worden. Auf dem Luisenplatz schließlich seien durch die Personen fremdenfeindliche Parolen gegenüber ausländisch aussehenden Passanten skandiert worden. Auch sei der Hitlergruß gezeigt worden.
Durch die eingesetzten Polizeikräfte wurden zwölf Personen dieser Gruppe, im Alter zwischen 22 und 36 Jahren in Gewahrsam genommen und in die Räumlichkeiten der Polizeiinspektion Potsdam verbracht. Alle Personen standen unter Alkoholeinfluss. Gegen sie wird nun wegen des Verdachtes der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Gegen sieben der Männer wurde zusätzlich ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens unter Alkohol eingeleitet, da die festgestellten Promillewerte den für Radfahrer zulässigen Grenzwert überschritten. Blutproben wurden entnommen. Durch die Kriminalpolizei wurden mehrere Zeugen des Vorfalles angehört.
Die Tatverdächtigen Männer stammen alle aus Potsdam und umliegenden Gemeinden. Keine der Personen ist bisher wegen ähnlicher Delikte polizeilich bekannt. Die Gruppe hatte sich bereits im Verlaufe des Vormittags zu einer „Männertagsausfahrt“ getroffen.
Noch im Verlaufe der Nacht wurden die Personen als Beschuldigte vernommen.
Auf Weisung der Staatsanwaltschaft wurden alle nach den Vernehmungen am frühen Freitagmorgen aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

2. Potsdam, Nauener Vorstadt, Am Neuen Garten, gegen 15.15 Uhr:

Am Donnerstagnachmittag hielt sich auf einer Grünfläche in einer Parkanlage am Heiligen See eine größere Personenanzahl auf, die in mehreren Gruppen zusammen saßen. Die Jugendlichen und Erwachsenen hatten einen Pavillon aufgestellt und einen Musik-Bollerwagen dabei. Zeugen vernahmen, wie im weiteren Verlauf aus dem Personenkreis heraus drei bis vier Mal die Worte „Sieg Heil“ gerufen wurden. Dazu soll auch Musik mit rechtsgerichtetem Hintergrund gespielt worden sein, zumindest hatten Zeugen die Textpassage eines Liedes wahrgenommen, dessen Inhalt darauf schließen lässt.
Durch die hinzu gerufenen Polizeibeamten wurden 27 Personen im Alter zwischen 19 und 29 Jahren festgestellt. Alle stammen aus Potsdam und umliegenden Gemeinden.
Es wurde ein Ermittlungsverfahren zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung eingeleitet. Zur Klärung welche Musik dort abgespielt wurde, stellten die Polizeibeamten eine Netbook und einen USB-Stick sicher, auf denen sich Musik befand. Nach den Personalienfeststellungen wurde den Personen ein Platzverweis erteilt, dem sie auch nachkamen. Die weiteren Ermittlungen dauern auch hier an.

3. Potsdam, Waldstadt, Kiefernring, gegen 20.30 Uhr:

Anwohner des Kiefernringes verständigten gegen 20.30 Uhr die Polizei, nachdem sie mehrere Personen beobachtet hatten, die dort in der Nähe einer Bibliothek „randaliert“ haben sollen. Ein Zeuge hatte zwischen 20.30 Uhr und 21.00 Uhr eine Gruppe von fünf bis sechs Fahrradfahrern bemerkt, die sich in der Nähe der dortigen Bibliothek aufhielten. Dazu vernahm er mehrere klappernde Geräusche und auch wie zwei Mal rechtsgerichtete Parolen gegrölt wurden. Unmittelbar danach soll sich die Gruppe dann auf dem Fußweg in Richtung Am Moosfeen entfernt haben.
Im Zuge einer sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung wurden keine Personen mehr festgestellt. Im Bereich der Bibliothek waren Blechmülleimer umhergeworfen worden. Auf Grund der Zeugenaussagen ermittelt die Polizei zum Verdacht der Volksverhetzung und sucht nach weiteren Zeugen, die Hinweise zu der Straftat geben können. Zu den tatverdächtigen Radfahrern kann nur gesagt werden, dass alle relativ groß und von kräftiger Gestalt gewesen sein sollen. Drei der Männer hätten einen kahlgeschorenen Kopf gehabt. Eine der Personen sei mit einem schwarzen T-shirt mit weißer Aufschrift bekleidet gewesen.
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Potsdam unter der Telefonnummer 0331-5508-1224, die Internetwache unter der Internetadresse www.internetwache.brandenburg.de oder jede andere Polizeidienststelle.

Die weiteren Ermittlungen zu allen drei Sachverhalten werden durch das Staatsschutzkommissariat geführt.