Oberbürgermeister begrüßt Einigung zu Jobcentern

Oberbürgermeister Jann Jakobs reagierte erleichtert auf die Einigung einer Spitzenrunde von Union, FDP und SPD zur Grundsatzänderung, die die Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagentur und Kommune in der bisherigen Form möglich macht:

„Die bisherigen auch landesweit beachteten Zahlen der PAGA besonders in der Vermittlung arbeitsloser Jugendlicher zeigen, dass die Landeshauptstadt Potsdam bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen vorbildliche Arbeit leistet. Mit der jetzt gefundenen Einigung zu den Jobcentern ist diese Arbeit auch zukünftig gesichert. Für die 9050 Bedarfsgemeinschaften mit 15.022 Personen im Leistungsbezug der PAGA gibt es weiterhin die Hilfen aus einer Hand. Auch für die Mitarbeiter der Kommune und der Arbeitsagentur, die seit 5 Jahren nach anfänglichen Kinderkrankheiten sehr gut und vertrauensvoll in der PAGA zusammen arbeiten, bedeutet die Einigung Kontinuität in der Arbeit. Unsere intensiven Bemühungen, über Gremien wie den Deutschen Städtetag oder den Städte- und Gemeindebund politischen Druck aufzubauen und uns stetig in die öffentlichen Diskussionen einzubringen, haben zum Erfolg geführt."

In Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 20.12.2007 zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II wurden in den letzten zwei Jahren verschiedene Vorschläge zur Neuorganisation diskutiert und haben auf Seiten aller Betroffenen für Unruhe gesorgt. Bereits am letzten Wochenende einigte sich in Berlin eine eigens einberufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf die Grundzüge der Neuorganisation des SGB II.