Mehr Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik

01.09.2009 - Die Finanzkrise hinterlässt auch in Brandenburgs Haushalt tiefe Spuren. Das Land erwartet Einnahmeausfälle von über 400 Millionen Euro. „Trotz dieser Zahlen ist die von der Landesregierung angekündigte höhere Neuverschuldung das komplett falsche Signal“, so die Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Linda Teuteberg. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich nur um Mindereinnahmen gegenüber den Boomjahren handelt. „Und schon da ist es der Landesregierung nicht gelungen, zu sparen“, so die FDP-Landtagskandidatin.

Die 28 jährige spricht von einem Haushalt auf Kosten der jungen Generation. „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem“, so Teuteberg. Priorität für Bildung heiße auch, weniger wichtige Aufgaben und Ausgaben konsequent auf den Prüfstand zu stellen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“, mahnt sie.

Die Landesregierung habe zu sehr auf Schönwetterrechnungen vertraut. „In den Jahren mit außerordentlich hohen Steuereinnahmen hat die sogenannte große Koalition den Haushalt nicht hinreichend saniert, das rächt sich jetzt“, so Teuteberg. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dürfe im Sinne der jungen Generation nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.