Lohndumping durch Mindestlöhne verhindern

Das Kabinett hat auf seiner gestrigen Sitzung einem 26-seitigen Bericht von Arbeitsminister Günter Baaske über die bisherigen Vorbereitungen auf die ab 1. Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit zugestimmt. Der Bericht wird dem Landtag vorgelegt und voraussichtlich Ende März im Plenum diskutiert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern, darunter Brandenburgs Nachbar Polen, können ab 1. Mai ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten.

Baaske sagte: „Die Freizügigkeit ist für die märkische Wirtschaft eine Chance. Der Warenverkehr wird sich verstärken, die Nachbarn werden sich weiter annähern, und gut ausgebildete Fachkräfte werden zu uns kommen. Wir wollen aber nicht abwerben, sondern uns austauschen, denn auch Brandenburger werden in Polen arbeiten. Die Zahl von Beschäftigten aus Polen wird voraussichtlich überschaubar sein. Ängste halte ich für unbegründet.“

Im August 2010 traf Baaske in Polen Spitzenvertreter der Wojewodschaft Lubuskie. Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet. Sie begleitet die Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aktiv. Daran beteiligen sich auch der DGB, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Zum Jahresende wird sie einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Zu den größten Herausforderungen zählt Baaske den Kampf gegen Dumpinglöhne. Für die Leiharbeit konnte im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren eine Kompromisslösung zur Regelung eines Mindestlohns gefunden werden. Da es aber nur für bestimmte Branchen Mindestlöhne gibt, könnten in anderen Branchen – zum Beispiel Gaststättengewerbe, Forst- und Fleischwirtschaft - osteuropäische, aber auch einheimische Arbeitgeber ihren osteuropäischen Beschäftigten bei Tätigkeiten in Deutschland unter Ausnutzung des bestehenden Lohngefälles niedrigere Löhne zahlen.

Baaske betonte: „Gegen solche Billiglöhne hilft ein gesetzlicher Mindestlohn, der von allen gezahlt werden muss. Wir werden dafür weiterhin auf Bundesebene kämpfen - im Interesse der Arbeitnehmer auf beiden Seiten der Oder.“