Jakobs schlägt Vorgehen für städtische Unternehmen vor

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs hat die Geschäftsführer städtischer Unternehmen ins Rathaus eingeladen, um sie über die Vorgänge bei den Stadtwerken (SWP) und der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) zu unterrichten. Der Oberbürgermeister sagte: „Das Vertrauen zwischen den Stadtverordneten und einem Teil der städtischen Beteiligungen ist gestört. Die schwierige aktuelle Situation muss dazu genutzt werden, die notwendigen Schritte zu veranlassen, um das Vertrauen wiederherzustellen"

Dazu schlug er folgende Punkte vor:

1. Die Geschäftsführerregelungen bei der SWP und der EWP gelten vorerst, sind aber eine Übergangslösung. Geschäftsführer der SWP ist Burkhard Exner, die EWP vertreten Wilfried Böhme und Holger Neumann.
2. Für die EWP ist eine Doppelspitze aus kaufmännischer und technischer Geschäftsführung vorgesehen. Dazu erfolgt noch in dieser Woche eine Abstimmung mit der Mit-Gesellschafterin. Das Anforderungsprofil der Geschäftsführung wird mit dem Hauptausschuss beraten. Eine zukunftsorientierte Regelung für die Gesamtsteuerung ist noch zu diskutieren.
3. Vertiefende Untersuchungen bezogen auf die Sicherheitsdienstleistungen der genannten Unternehmen sind an die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Erbe beauftragt.
4. Bezüglich des Sponsorings von städtischen Unternehmen hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu gründen. Sie soll bestehen aus Vertretern der Geschäftsführung städtischer Unternehmen, der Verwaltung, Stadtverordneten, Transparency International und externen Sachverständigen. Ziel ist es, in der Stadtverordnetenversammlung im Oktober dieses Jahres einen Beschlussvorschlag für eine Transparenzregelung zu unterbreiten.
5. Der Oberbürgermeister kündigte an, dass das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Potsdam mit der Überprüfung noch offener Fragen von ihm beauftragt wird. Nach Paragraf 54 Haushaltsgrundsätzegesetz und den Gesellschaftsverträgen von SWP und EWP besteht dazu die Möglichkeit. Er bittet die Fraktionen, die für sie noch ungeklärten Sachverhalte mitzuteilen.

Über die Vorschläge unterrichtete er am Abend auch die Fraktionsvorsitzenden.