Jakobs: Keine Drohung, sondern Ultima Ratio

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat eine Agenturmeldung zurückgewiesen, wonach er damit drohe, die Stadtwerke zu veräußern.

In dem Interview mit der Berliner Zeitung ging es vielmehr um die Reform der Gemeindefinanzierung. Wenn das System der Finanzierung der kreisfreien Städte nicht geändert werde, geraten die Städte in eine gefährliche Schieflage, sagte Jakobs. Im derzeitigen Finanzausgleichsgesetz ist die Zuweisung für investive Mittel nicht ausreichend gesichert. Schon jetzt haben alle kreisfreien Städte Probleme, ihre Infrastrukturvorhaben zu finanzieren. Potsdam steht da an der Seite von Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/Oder.

Der Oberbürgermeister hat dabei ein Szenario durchgespielt. Bei Immobilien ist die Grenze erreicht, also bliebe als Ultima Ratio nur zu prüfen, sich von kommunalen Beteiligungen zu trennen. Jann Jakobs: „Es geht nicht darum, städtisches Tafelsilber zu verkaufen, sondern die bisherige Form der Gemeindefinanzierung zu reformieren. Es ist und bleibt für mich immer ein wichtiges Anliegen, die Stadtwerke als Teil der Potsdamer Daseinsvorsorge zu wissen. Dazu gehören neben den Stadtwerken auch die Pro Potsdam und das Klinikum."