Gesundheitsreform verschärft soziales Ungleichgewicht

Neue finanzielle Risiken und Belastungen sieht Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) auf gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten zukommen. „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist sozial ungerecht und belastet vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und Familien. Ich fordere eine Reform, mit der die Grundsäulen der solidarischen Krankenversicherung gestärkt und nicht abgewickelt werden“, sagt Tack. Sie nutzte die heutige Gesundheitsministerkonferenz in Berlin, um erneut scharfe Kritik an der Reform zu üben. Röslers Reform verfehle das Ziel einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung. „Die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür zerstört das Fundament des Gesundheitssystems“, so die Gesundheitsministerin.

Die Länderministerinnen und -minister forderten überdies einhellig, dass sie frühzeitiger in Reformüberlegungen einbezogen werden. Bei der Erarbeitung der Eckpunkte der jetzigen Reform hatte Bundesminister Rösler die Länderkollegen außen vor gelassen. Darüber hinaus forderten die Länderminister eine bessere Planung des medizinischen Versorgungsbedarfs. "Gerade in einem Flächenland im Osten brauchen wir endlich eine Bedarfsplanung, die kleinräumig gestaltet ist, die demografische Entwicklung und die Entwicklung des Krankheitsgeschehens berücksichtigt und an der die Länder endlich beteiligt werden", so Tack. „Bis heute hat Rösler sich über unsere Vorschläge hinweggesetzt.“ Darüber hinaus müsse die Planung des medizinischen Angebotes sowohl den stationären wie den ambulanten Bereich gemeinsam erfassen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt die Handschrift der Pharmalobby und der privaten Krankenversicherer. „Durch den erleichterten Wechsel nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze werden der GKV einkommensstarke Mitglieder verloren gehen“, sagt die Gesundheitsministerin. „Wer das Gesundheitssystem zukunftsfähig gestalten will, muss sich für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, zu deren Finanzierung alle Einkünfte herangezogen werden.“