Exner weist Kündigungsdrohung gegen Pächter am Bertiniweg zurück

In einem aktuellen Pressebericht wurden vermeintliche Einzelheiten aus einem dreiseitigen Gespräch im Rahmen von Schlichtungsverhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, den Käufern des Gesamtgrundstücks am Bertiniweg und den beteiligten Pächtern von Einfamilienhausgrundstücken mitgeteilt. Danach soll seitens der Stadt den Pächtern angedroht worden sein, mit dem Verkauf ihrer Grundstücke bis zum Jahr 2015 zu warten und sie dann zu kündigen, da zu diesem Zeitpunkt eine gesetzliche Kündigungsschutzregel ende.

Bürgermeister Exner erklärt dazu: „Diese Berichterstattung ist falsch! Richtig ist, dass ein fast vierstündiges gemeinsames Gespräch stattgefunden hat, in dem verschiedene Handlungsoptionen besprochen wurden. Dazu gehörte auch eine Variante, nach der die drei betroffenen Pachtgrundstücke aus dem Kaufvertrag herausgenommen werden und die Pächter ihre bisherigen Nutzungsverhältnisse fortsetzen können. Die Möglichkeit einer späteren Kündigung wurde weder ausdrücklich angesprochen noch durch sonstige Äußerungen in Aussicht gestellt. Vielmehr wurde gegenüber den Pächtern ausdrücklich klargestellt, dass sie zu den bisherigen Bedingungen weiterhin Pächter der Grundstücke bleiben werden. "

Ziel des Gespräches war, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die den Interessen aller drei beteiligter Parteien gerecht wird.

Die Stadtverwaltung hält weiter daran fest, dass das Grundstück nicht unter seinem wirklichen Wert verkauft wurde, wie es der erwähnte Pressebericht nahelegt. Es wurde zum vollen Wert an die Käufer veräußert. Behauptungen, wonach das Gesamtgrundstück unter Wert veräußert sein soll, wurden auch durch die Kommunalaufsicht, das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, nicht bestätigt.