Energiewende - keinen Blankoscheck der Länder

„Für eine Energiewende bedarf es mehr als Absichtserklärungen und schöner Worte“, sagt Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) mit Blick auf die heutige Beratung des Bundesumweltministers mit den zuständigen Länderministern in Berlin. Sie kritisiert, dass nach wie vor kein Konzept für einen Atomausstieg auf dem Tisch liegt. „Die Kanzlerin spielt auf Zeit. Es wird keinen Blankoscheck der Länder geben. Nur gemeinsam ist eine Energiewende möglich“, so Tack.

Es mache beispielsweise keinen Sinn, über Netzausbau zu diskutieren, ohne die genaue Versorgungsstruktur zu kennen. Pläne der Bundesregierung, künftig Planungs- und Genehmigungsbehörde für Stromtrassen zu sein, lehnt Tack ab. Vielmehr sollten die Planfeststellungsverfahren weiterhin in Länderhoheit durchgeführt werden. 

Darüber hinaus fordert Brandenburgs Umweltministerin mehr Transparenz im Verfahren. „Eine Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Auch in der Energiepolitik gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen. Die großen Stromkonzerne müssen als bisherige Gewinner der Laufzeitverlängerung stärker an den Kosten beteiligt werden“, sagt Tack. Es dürfe nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Kosten der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung allein schultern müssen. „Energie ist kein Luxusgut. Die Versorgung mit Energie ist Teil der Daseinsvorsorge. Energiepreise müssen bezahlbar sein“, sagt Tack.

Die Länderminister sollen heute in Berlin von Umweltminister Röttgen über Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes informiert werden.